Beschluss

Längere AKW-Laufzeiten: Bayern will Open End

Die bayerische Staatsregierung pocht in der Debatte über das künftige Energiekonzept der Bundesregierung auf eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag in München einen entsprechenden 14-Punkte-Katalog, der exakte Daten offen ließ.

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München (ddp/red) - Demzufolge sollen die Kernkraftwerke in Deutschland so lange genutzt werden, wie dies "energiepolitisch geboten und sicherheitstechnisch unbedenklich" ist.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte, seine Regierung wolle die anstehenden energiepolitischen Weichenstellungen "mit starker Stimme und klaren Positionen" mitgestalten. Zwar gehöre den erneuerbaren Energien die Zukunft. Die Kernenergie sei aber als "begrenzte Brückentechnologie" zunächst unverzichtbar.

Auf eine konkrete Jahreszahl bei der Verlängerung der Laufzeiten legte sich die bayerische Koalition nicht fest. Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte, dies bedeute nicht, dass die Kernkraftwerke "ewig laufen können". Entscheidend sei vielmehr deren Sicherheit sowie die Frage, wann der Umstieg auf erneuerbare Energien gelinge.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, aus seiner Sicht wäre eine Verlängerung der Laufzeiten um 15 Jahre nicht ausreichend. Es könne keine Rede davon sein, dass er von dieser Meinung abgerückt wäre. Vielmehr habe sich das Kabinett darauf verständigt, sich diesem Thema mit einem "grundsätzlicheren Ansatz" zu nähern.

Seehofer hatte es in den vergangenen Tagen mehrfach abgelehnt, sich auf eine Jahreszahl festzulegen. Der CSU-Chef betonte, es komme auf die Sicherheit der Kraftwerke an.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte: "Das schwarz-gelbe Kabinett in Bayern gibt einmal mehr den willfährigen Diener der Atomindustrie, wenn es Atom-Laufzeiten ohne Begrenzung fordert." Die Begründungen dafür seien "so verlogen, dass das ganze Kabinett in den Beichtstuhl gehört". Roth fügte hinzu: "Wenn tatsächlich die Sicherheit über die Laufzeit entscheiden würde, wäre das bayerische Isar 1 der Abschaltkandidat Nummer eins."

Der energiepolitische Sprecher des bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, bezeichnete Seehofer und Zeil als "atompolitische Geisterfahrer". Der Chef der Fraktion der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte: "Für Schwarz-Gelb sind die erneuerbaren Energien nur ein lästiges Übel, weil sie mit der Atomkraft konkurrieren."

Lob für das bayerische Kabinett kam dagegen von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Deren Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte, die Kernenergie stelle "das Rückgrat für die günstige, sichere und CO2-neutrale Energieerzeugung in Bayern dar". Erforderlich sei eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke "um 20, besser noch um 30 Jahre".