An Länderkammer vorbei

Längere AKW-Laufzeiten auch ohne Mehrheit im Bundesrat

Nachdem Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat verloren haben, wollen sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei verlängern. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) an.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (ddp/red) - "Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben", kündigte Pofalla an. So sei auch Rot-Grün beim Atomausstieg vorgegangen. Damit setzt sich das Kanzleramt nicht zuletzt über Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hinweg. Das Umweltministerium ging noch Mitte Februar davon aus, dass der Bundesrat bei längeren Laufzeiten zustimmen müsse.

Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) begrüßte die Ankündigung. "Es ist gut, dass die Bundesregierung in dieser Frage nun eine pragmatische Haltung einnimmt", betonte sie. Kein Verständnis zeigte die Ministerin für die Kritik der Opposition. Sie erinnerte daran, dass die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit den Atomausstieg ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen habe. "Es ist merkwürdig und befremdlich, dass Rot und Grün den Bundesrat immer nur dann ins Spiel bringen, wenn es ihnen in den Kram passt", sagte Lautenschläger.

Grüne: Länder haben Mitspracherecht bei Laufzeitverlängerung

Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) sieht dies anders: Die verlangt ein Mitspracherecht der Länder über eine mögliche Laufzeitverlängerung, da die Bundesländer mittel- und unmittelbar von einer Laufzeitverlängerung betroffen seien, beispielsweise durch Atomtransporte sowie "die ungelöste Frage der Lagerung radioaktiver Abfälle". Außerdem verwies sie auf die schon bestehende Konkurrenz im Stromnetz, die den gesetzlich verankerten Vorrang für Erneuerbare Energien konterkariere. "Mehr Atomstrom ist nicht nur überflüssig, sondern auch teurer und vor allem unverantwortlich - für die heutigen wie für die nachfolgenden Generationen", sagte Peter.

Kritik auch aus den Reihen der Union

Selbst aus den Reihen der CDU kommt Kritik an dem Vorhaben, den Bundesrat zu umgehen. "Wir brauchen kein Mogelgesetz", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der Erfurter "Thüringer Allgemeinen". Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält daran fest, dass eine Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken "tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf". Eine zustimmungsfreie Lösung könne allenfalls bei einem "moderaten" Laufzeit-Plus in Betracht kommen, sagte Röttgen der "Frankfurter Rundschau".