Plädoyer

Länder wollen weitere Förderung klimafreundlicher Heizungen

Der Bundesrat hat eine Fortsetzung der Förderung der klimafreundlichen Umrüstung von Heizungsanlagen gefordert. In einer Empfehlung forderte die Länderkammer die Bundesregierung am Freitag auf, kurzfristig die erlassene Haushaltssperre wieder aufzuheben.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Die Gewerkschaft IG BAU und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprachen bei den Programmen zur Gebäudesanierung von einem Bedarf von jährlich 1,5 Milliarden Euro.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Haushaltsmittel von 115 Millionen Euro für das Programm gesperrt, mit dem der Einbau von Solarkollektoren, Biomasseheizungen, Wärmepumpen und Minianlangen zur Kraft-Wärme-Kopplung bezuschusst wird. Eine Aufhebung der Sperre müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beantragen, dies tat er aber nicht. Dafür hatte er deutliche Kritik aus dem Bundesumweltministerium erfahren.

Die Bundesländer führten zur Begründung für ihre Forderung an, die im vergangenen Jahr geflossenen Darlehen und Zuschüsse von insgesamt rund 675 Millionen Euro hätten Investitionen von drei Milliarden Euro ausgelöst. Ein Förderstopp werde sich entsprechend negativ auf die Ausgaben für moderne Heizungsanlagen auswirken. Zudem sei die Förderung notwendig, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Diese sehen vor, den Anteil erneuerbarer Energien bei Wärme von heute knapp acht auf 14 Prozent im Jahr 2020 zu erhöhen.

IG BAU und BUND erklärten, der Bundeszuschuss für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme dürfe 2011 nicht wie geplant um knapp 500 Millionen Euro niedriger ausfallen. Die Programme müssten mittelfristig mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gesichert werden. Auch die direkte Förderung für Kommunen zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude müsse erhalten bleiben.

Der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel erklärte, "zwanzig Prozent des gesamten bundesweiten CO2-Ausstoßes gingen auf das Konto aller Gebäude in Deutschland. Sie sind sogar für vierzig Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, die Förderung einer energetischen Sanierung zusammenzustreichen." Dazu kämen Beschäftigungsimpulse vor allem für kleine und mittlere Handwerksbetriebe.