Aus den Ministerien

Länder kündigen Widerstand gegen Strompreiserhöhungen an

In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen die von den Stromkonzernen beantragten Tariferhöhungen von bis zu sechs Prozent. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) kündigte in der Zeitung "Bild am Sonntag" an, Preissteigerungen in dieser Höhe nicht zu genehmigen.

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Hamburg/ Erfurt (ddp/sm) - "Sechs Prozent Preisanstieg mache ich nicht mit. Wer so hohe Gewinne einfährt wie die Stromunternehmen, darf den Bürgern nicht noch tiefer in die Taschen greifen", sagte Rhiel laut Vorabbericht.

Auch Nordrhein-Westfalen schloss nicht aus, die erforderliche Genehmigung zu verweigern. "Ein einfaches Durchwinken wird es mit uns nicht geben", sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Nach Informationen der Zeitung wollen die verschiedenen Stromversorger in Nordrhein-Westfalen zwischen 0,33 und 1,5 Cent pro Kilowattstunde mehr verlangen, also bis zu 17,5 Cent statt wie bisher 15 bis 16 Cent. Thoben hat sich zum Ziel gesetzt, die geplanten Preiserhöhungen um mindestens 20 Prozent zu verringern.

Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) mahnte die Konzerne zur Zurückhaltung. "Die Preisspirale darf sich für den Verbraucher nicht immer weiter nur nach oben drehen und in einem Teufelskreis damit auch Konsumverhalten und Wirtschaft negativ beeinflussen", sagte er.

Das Thüringer Wirtschaftsministerium will als zuständige Landeskartellbehörde die angekündigten Preiserhöhungen der Strom- und Gasanbieter im Freistaat genau prüfen. Derzeit seien zwar noch keine entsprechenden Anträge von Unternehmen eingereicht worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Erfurt. Sollten Anträge auf Preiserhöhungen eingehen, würden sie jedoch "gründlich und sehr kritisch geprüft". Die Energiepreise in Thüringen lägen schon jetzt deutlich über dem Bundesschnitt, sagte der Sprecher. Betroffen seien nicht nur die privaten Verbraucher sondern auch die Wirtschaft. Die Energiepreise würden immer mehr zu einem Standortfaktor.

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