Gesetzentwurf

Länder können CO2-Endlager offenbar ablehnen

Das bisher einzige Testlager zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid könnte an der Linkspartei in Brandenburg scheitern. Die "Frankfurter Rundschau" zitiert am Samstag aus einem Referenten-Entwurf des CO2-Speicherungsgesetzes, dass bei der Standortwahl eine Beteiligung der Länder vorgesehen sei.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp/red) - Der Gesetzentwurf, dessen Eckpunkte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in dieser Woche vorstellten, verlangt demnach, "bei der Planfeststellung und der Plangenehmigung (alle) Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen".

Die Bundesländer "können auf entsprechend fachlicher Grundlage Gebiete festlegen, in denen eine CO2-Speicherung nicht stattfinden kann", bestätigte das Bundesumweltministerium auf eine Anfrage des Grünen-Energieexperten Oliver Krischer. "Damit haben sie ein Instrument mit einer weitreichenden Steuerungsmöglichkeit in der Hand."

Laut Krischer wurde auf diesem Wege bereits 2009 der Neubau des Steinkohlekraftwerks Datteln bei Münster gestoppt. Nun könne auch in Brandenburg die umstrittene CCS-Anlage untersagt werden. Auch die Linkspartei im Bundestag hatte davor gewarnt, dass der Austritt von CO2 zum Erstickungstod von Anwohnern führen könnte. In Brandenburgs rot-roter Landesregierung sind sowohl Wirtschafts-, als auch Umweltministerium in der Hand der Linkspartei.