Preis drücken

Länder fordern Beteiligung an Regulierung von Gas- und Strompreisen

Otto Wiesheu, bayrischer Wirtschaftsminister, sprach sich in der heutigen Financial Times Deutschland erneut dafür aus, die Länder an der Strom- und Gasmarktaufsicht zu beteiligen. Es ginge nicht darum, jemanden vorzuziehen, sondern den Preis zu drücken und das können eine einzige zentrale Behörde nicht.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) hat davor gewarnt, die Aufsicht über den Strom- und Gasmarkt ohne die Länder regeln zu wollen. "Es wäre vollkommen absurd, die 1700 Betreiber von Strom- und Gasnetzen von einer einzigen zentralen Behörde regulieren zu lassen", sagte Wiesheu der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Es geht uns nicht darum, irgendjemand vorzuziehen. Wir sind die, die den Preis drücken und nicht einen Energieversorger bevorzugen."

Nach einer EU-Richtlinie hätte Deutschland schon zum 1. Juli dieses Jahres eine Aufsichtsbehörde für den Strom- und Gasmarkt einsetzen müssen. Derzeit streiten die rot-grüne Bundesregierung und die Länder aber noch, wie die Aufsicht im Detail aussehen soll und ob daran auch Länderbehörden beteiligt werden. Der Bund will den Energiemarkt ausschließlich von der heutigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn beaufsichtigen lassen.