Aktuelle Debatte

"KWK-Gesetz sofort auf den Weg bringen"

Der Arbeitskreis "Nachhaltige Energiewirtschaft" der Friedrich-Ebert-Stiftung fordert die Bundesregierung auf, die Energieförderung "konsequent fortzuführen" - Dr. Axel Berg: "Mittelkürzung völlig unakzeptabel".

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Der Arbeitskreis "Nachhaltige Energiewirtschaft" der Friedrich-Ebert-Stiftung unter Leitung von Albrecht Koschützke und Dr. Axel Berg - seines Zeichens Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquête-Kommission - hat in seiner zweiten Sitzung am gestrigen Donnerstag die Entwicklungen im deutschen Wärmemarkt diskutiert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) fordern die Mitglieder des Arbeitskreises einen Gesetzentwurf, der die angestrebte CO2-Reduktion durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sicherstellt. Durch eine konsequente Fortführung der Markteinführung und Forschungsförderung von erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien müssten auch die Potenziale in anderen Sektoren des Wärmemarktes stärker realisiert werden.

Es gelte, den Weg in eine nachhaltige Energiewirtschaft "mit großen Schritten" weiterzugehen, so Dr. Axel Berg. Zur Fortsetzung der Energiewende gebe es "keine Alternative". Klimawandel und Ressourcenknappheit erforderten neben der Einsparung und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien vor allem auch die Effizienzsteigerung der Energiewandlung und -nutzung. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sei "ein Meilenstein" auf diesem Weg. Die langen Investitionszyklen des Energiesektors erforderten heute strategische Entscheidungen für die klima- und ressourcenverträgliche Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte.

Die Kraft-Wärme-Kopplung, bekanntlich zentraler Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, schaffe Arbeitsplätze im Anlagenbau, bei der Errichtung und im Betrieb. Die Bundesregierung habe sich mehrfach und eindeutig für eine gesetzliche Förderung und einen Ausbau der KWK ausgesprochen - nun müsse sie den Ankündigungen Taten folgen lassen.

Nachdem am vergangenen Montag die Vereinbarung zwischen der Industrie und der Bundesregierung unterschrieben wurde, gehe es nun darum, umgehend eine gesetzliche Regelung herbeizuführen, führte Berg aus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung müsse sich an folgenden Leitlinien ausrichten:

(1) Die KWK-Regelung müsse bereits bis 2005 einen deutlichen Beitrag zur Einhaltung des Klimaschutzziels der Bundesregierung leisten. Die Kabinettsvorgabe von 23 Millionen Tonnen CO2-Reduktion bis 2010 müsse "ohne Abstriche" umgesetzt werden.

(2) Eine Regelung müsse gleichermaßen den Erhalt, die Modernisierung und den Zubau fördern. Eine gesetzliche Regelung, die keine verbindlichen Rahmen für den Zubau von KWK vorsehe, sei aus klimapolitischer Sicht nicht akzeptabel.

(3) Die Förderung müsse der besonderen Bedeutung von Kleinst-KWK-Anlagen, etwa Brennstoffzellen und Blockheizkraftwerken, gerecht werden und deren Zubau sicherstellen.

(4) Ein präzises Monitoring der Bonusregelung müsse frühzeitig durchgeführt werden. Für den Fall der Zielverfehlung bis 2005 müssten politische Maßnahmen greifen - die Einführung einer Quotenregelung werde dann unvermeidbar.

(5) Der Gesetzentwurf für die Förderung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland müsse sofort vorgelegt werden - also noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause.

"Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung allein reicht aber nicht aus, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Insbesondere in den Bereichen Industrie, Gewerbe und Gebäudebestand stecken enorme wärmebedingte CO2-Reduktionspotenziale. Die Einführung weiterer Effizienztechnologien und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ist für einen nachhaltigen Wärmemarkt im nationalen wie im internationalen Kontext entscheidend. Bioenergie, Solarthermie und Geothermie brauchen bis zum Erreichen einer selbsttragenden Entwicklung eine angemessene Förderung. Nur so kann der Weg in eine nachhaltige Energiewirtschaft geebnet werden", blickte Berg in die Zukunft.

Dies sei gerade vor dem Hintergrund der Beratungen des Haushalts 2002 zu bedenken - eine weitere Kürzung der Mittel für das erfolgreiche Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien sei "völlig inakzeptabel". Um die eingeleitete Energiewende zu beschleunigen, müssten die Investitionen in Zukunftstechnologien kontinuierlich fortgeschrieben werden. Die Kostenreduzierung neuer Technologien werde nicht nur über die Markteinführung, sondern auch durch ausreichende Forschung bewirkt. "Eine Kürzung der Forschungsmittel für erneuerbare Energien und Effizienztechnologien wäre ein strategischer Fehler", stellte Berg klar.

Die Teilnehmer des Arbeitskreises "Nachhaltige Energiewirtschaft" fordern deshalb die Bundesregierung auf, ihre bisherige Politik durch die Bereitstellung von Mitteln mindestens im bisherigen Umfang fortzusetzen. "Notwendig wäre eine Erhöhung", appellierte Berg abschließend.