Morgige Anhörung

KWK: DIHK fordert, industrielle und kommunale KWK-Anlagen gleich zu behandeln

Wie der VIK fordert der Handelskammertag DIHK eine Gleichstellung industrieller Anlagen bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Bei der morgigen Anhörung im Wirtschaftsministerium soll deshalb nachgebessert werden.

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Für eine gleichberechtigte Förderung kommunaler und industrieller Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen setzt sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes ein. Der Entwurf des Kraft-Wärme-Kopplung-Modernisierungsgesetzes (KWK) schließe jedoch industriellen KWK-Strom für den Eigenverbrauch vom Förderrahmen aus.

Dies gefährde die klimapolitische Zielsetzung des Gesetzes, bemängelt der DIHK aus Anlass der morgigen Anhörung. Besonders effiziente und umweltschonende KWK-Anlagen der Industrie würden stillgelegt, während kommunale Anlagen mit vergleichsweise geringer Jahresauslastung und höheren Umweltbelastungen subventionsunterstützt in Betrieb blieben. Die Definition der Förderbegünstigten sollte so gefasst werden, dass alle KWK-Anlagen unabhängig von ihrer Verwendung gleich gestellt seien. Allgemein sollten die Fördersätze so angelegt werden, dass deutlichere Anreize zur Effizienzsteigerung und Kohlendioxid-Einsparung gesetzt werden. Für nicht-modernisierte Bestandsanlagen sei eine stärkere Degression der Fördersätze angemessen, heißt es im Positionspapier des DIHK.

Dringend erforderlich sei eine strikte Plafondierung der staatlichen Beihilfen auf acht Milliarden DM. Dennoch würde die Weiterwälzung der KWK-bedingten Förderkosten auf energie-intensive und in internationaler Konkurrenz stehende Unternehmen deren Wettbewerbsfähigkeit erheblich gefährden. Unabdingbar sei daher die im Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung der Belastung auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde bzw. auf 0,025 Cent pro Kilowattstunde für besonders energieintensive Unternehmen.

Weitere Informationen unter www.dihk.de.