KWK-Ausbau: Klimaschutzziele verwirklichen, Arbeitsplätze und Investitionsanreize in Deutschland schaffen

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Zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erklären Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Volker Jung, energiepoltischer Sprecher der SPD-Fraktion :


Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Den Haag ist es besonders wichtig, die nationalen Klimaschutzziele umzusetzen. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein zentrales energiepolitisches Vorhaben der Koalitionsfraktionen. Auch der Beschluss des Bundeskabinetts ist eindeutig: Bis zum Jahresende wird die Bundesregierung die Eckpunkte einer Quotenregelung vorlegen, mit deren Hilfe bis 2010 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid durch den Ausbau der KWK eingespart werden sollen. Das Gesetzgebungsverfahren wird bis Sommer 2001 abgeschlossen.


Der Ausbau der KWK ist nur mit einem Zertifikatshandel zu erreichen. Ein Ersatz durch eine Selbstverpflichtung der Industrie, die beinhaltet, schmutzige Stromimporte zu vermeiden, ist für uns nicht akzeptabel. Ein Importverzicht würde nicht die konkrete Aufgabe, Kohlendioxid-Emissionen durch effiziente Energieerzeugung in Deutschland zu reduzieren, lösen und ist zudem weder kontrollierbar noch sanktionierbar. Der Vorschlag, die KWK durch Belastung öffentlicher Haushalte zu fördern, wird nicht finanzierbar sein und ist auch nicht mit dem EU-Recht kompatibel. Hinzu kommt, dass die Finanzierung über die Strompreise sowohl die Kosten verursachergerecht verteilt, als auch für die Anbieter effizienzsteigernde Wettbewerbselemente und für die Verbraucher energieeinsparende Impulse enthält.


Beim KWK-Ausbaugesetz wird, anders als beim Soforthilfegesetz, ein Effizienzkriterium festgelegt, das nur effektive und ökologisch sinnvolle Anlagen in die Förderung einbezieht. Besonders bei Unternehmen und Kommunen mit kohlegefeuerten Anlagen besteht die Befürchtung, bei einem KWK-Ausbaugesetz aus der Förderung herauszufallen. Dies ist nicht der Fall. Moderne Kohleanlagen sind effizient genug, auch unter den Bedingungen des KWK-Ausbaugesetzes eine Förderung zu erhalten. Im Zusammenhang mit einem differenzierten KWK-Zertifikatsmodell wird auch die Förderung neuer, moderner Kohletechnologien und die Ertüchtigung bestehender Kohleanlagen eine wichtige Rolle spielen. Die Modernisierung und der Neubau der Kraftwerke wird Schritt für Schritt erfolgen. Ein KWK-Zertifikatshandel wird die Brennstoffzelle mit einschließen und die Einführung dieser Technologie beschleunigen. Durch den Verlauf der Gesetzgebung sowie der erforderlichen Planungs- und Genehmigungszeiträume wird der KWK-Zubau im großen Stil nach 2005 einsetzen. Damit liegt er nahe am "normalen" Reinvestitionszyklus im deutschen Kraftwerkspark, wenn Investition in Deutschland erfolgen. Auch der Atomausstieg schafft genau in diesem Zeitraum Bedarf nach Ersatzkapazitäten. Das KWK-Ausbaugesetz ist daher eindeutig investitionslenkend pro Standort Deutschland. Angesichts der Diskussion über Kraftwerksstilllegungen und Stromimporte setzen wir damit ein klares politisches Signal für Beschäftigung und Wertschöpfung in unserem Land.