Vertragsentwürfe

Kurth: Gasnetzzugang kann zum 1. Oktober starten

Die Regulierungsbehörde zeigt sich sehr betriebsam in diesen Tagen: Neben ersten Entscheidungen zu Genehmigung von Netzentgelten veröffentlichte sie heute auch eine erste Einschätzung vom VKU und BGW vorgelegten Gasnetzzugangsmodell. Es könne zum Oktober starten, heißt es.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Bonn (red) - Am 1. Juni 2006 haben der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine "Vereinbarung über die Kooperation zwischen den Gasnetzbetreibern" veröffentlicht und damit die mit der Bundesnetzagentur vereinbarte Frist zur Veröffentlichung des Kooperationsvertrages eingehalten. "Die Bundesnetzagentur sieht in der Veröffentlichung der Verträge einen wichtigen Schritt, um am 1. Oktober 2006, also zum Beginn des nächsten Gaswirtschaftsjahres, das neue Gasnetzzugangsmodell anzuwenden", erklärte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, heute in Bonn.

Entsprechend dem verbindlichen Zeitplan müssen die Gasnetzbetreiber möglichst bald dem Kooperationsvertrag beitreten sowie die betrieblichen und administrativen Vorkehrungen zur Umsetzung der Verträge bis zum 1. August 2006 treffen. Diese sollen die geforderte Abwicklung des Gasnetzzugangs durch nur zwei Verträge und zwei Kapazitätsbuchungen beinhalten ("Zweivertragsmodell/Basismodell"), wobei diese Anforderung in einem ersten Schritt nur innerhalb von Marktgebieten umfassend umgesetzt wird. Dazu werden die bundesweiten Gasversorgungsnetze in Marktgebiete untergliedert. Die Einrichtung virtueller Handelspunkte soll einen Gashandel innerhalb der Marktgebiete, aber auch über Marktgebietsgrenzen hinweg ermöglichen.

Auf Wunsch von BGW/VKU gibt der Kooperationsvertrag darüber hinaus die Möglichkeit, Gastransporte auch durch netzbezogene Einzelbuchungen durchzuführen ("Optionsmodell"). "Eine Parallelität von Netzzugangsmodellen wird von uns nur unter der Voraussetzung der Wirkungsgleichheit und Diskriminierungsfreiheit akzeptiert", hob Kurth hervor. Aus Sicht der Bundesnetzagentur wollte der Gesetzgeber ein Zweivertragsmodell (Basismodell). "Dieses Modell umzusetzen, ist aus meiner Sicht unverzichtbar, aber auch ausreichend", erklärte Kurth. "Auch wenn letztlich ungeklärt ist, in welchem Verhältnis beide Modellvarianten zueinander zu sehen sind, konnte dieser Dissens vertragstechnisch überbrückt werden."

Die Benennung von zunächst 28 Marktgebieten seitens BGW/VKU, die sich im Laufe der Verhandlungen abzeichnete, überstieg deutlich die Ende Januar vereinbarte Höchstzahl von 20 Marktgebieten. "Die Bundesnetzagentur konnte durch intensive Gespräche eine Reduzierung der Marktgebiete auf jetzt 19 erreichen", erläuterte Kurth. Weitere Beanstandungen der Bundesnetzagentur:

  • die Voraussetzungen zur Tolerierung des Einzelbuchungsmodells sind weiter zu überprüfen
  • die Gaswirtschaft hat bisher keine vollständige und abgestimmte Darstellung der relevanten Prozesse zum Lieferantenwechsel vorgelegt
  • Art und Umfang der Einbindung von Gasspeichern in den Kooperationsvertrag sind weiterhin streitig

"Hauptziel bleibt, mit Beginn des neuen Gaswirtschaftsjahres das neue Gasnetzzugangsmodell zu starten. Dies ist - trotz einiger Unzulänglichkeiten im Vertragswerk - meines Erachtens möglich. Wir werden die Entwicklung begleiten und vorantreiben, indem wir unsere kritischen Prüfungen fortsetzen und ggf. Beschlusskammerverfahren einleiten", erklärte Kurth abschließend.