Die Kunst der Regulierung

Kurth: Effektive Regulierung vermeidet weitere kartellrechtliche Klärungen

Gut drei Monate nach dem offiziellen Start der Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft forderte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, auf dem 2. Deutschen Regulierungskongress die Energiewirtschaft zu einem partnerschaftlichen Zusammenarbeiten auf.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Berlin (red) - Die Begründungen der Energieversorgungsunternehmen für die Preissteigerungen der letzten Zeit beurteilte Kurth als unbefriedigend, da die erhöhten Mineralölkosten nicht der einzige Kostentreiber in den Energieunternehmen seien. "Dass niemand weiß, wie viel mit Netzen, Transport etc. verdient wird, ist eine unbefriedigende Situation", stellte Kurth für alle europäischen Länder fest. Es müsse Auskunft darüber gegeben werden können, wie viel wo verdient und welche Kapazitäten im Gasnetz genutzt werden können.

"Wir wissen gar nicht, wie viele der Kapazitäten genutzt werden oder vertraglich gebunden sind", gab Kurth auch mit Blick auf die Diskussion um die langfristigen Lieferverträge in der Gaswirtschaft zu bedenken. "Je länger ich mich damit beschäftige, desto weniger ist zu verstehen, wie wenig man weiß", stellte Kurth weiter fest. Ein einheitlicher Gasmarkt und ein wirklicher Wettbewerbsmarkt seien das europäische Ziel. Deutschland habe hier noch eine Menge ungelöster Probleme. Kurth appellierte an die Branche, die Netzagentur als Chance für Transparenz und Vertrauen im Gasmarkt anzusehen. Klarheit in den Kalkulationen und Preisen führe letztendlich zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit und das sei ein Vorteil für alle.

Der Netzagentur-Chef forderte die Branche auf, von einem vergifteten Klima zu einer sachlichen Ebene und zu einem Dialog zu kommen. "Wir können das alleine nicht machen und sind darauf angewiesen in Kooperation mit den Unternehmen die Regulierung umzusetzen", sagte Kurth. Auch wenn die vom Gesetzgeber gesetzten Fristen für die Genehmigung der Entgelte bis Mai 2006 sehr knapp bemessen seien, betonte er: "Ich werde die Fristen des Gesetzgebers einhalten. Die Fristen, die im Gesetz stehen werden bei mir nicht verlängert werden."

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