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"Kuhhandel" für längere AKW-Laufzeiten? (Upd.)

Einem Pressebericht zufolge bieten die AKW-Betreiber der Bundesregierung 30 Milliarden Euro an, wenn der Bund im Gegenzug auf die Atomsteuer verzichtet. Über einen derartigen Vertrag sei sogar schon mit einem Vertreter der Regierung verhandelt worden. Aus der Regierung hingegen hieß es, die Umsetzung der Steuer laufe bereits.

Düsseldorf (ddp/red) - Wie das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den Entwurf für einen "Energiewirtschaftsvertrag" zwischen Unternehmen und Bundesregierung berichtet, sind die Konzerne bereit, den Bund an ihren Zusatzgewinnen zu beteiligen. Nach Informationen des Blattes wird derzeit über einen Betrag von 30 Milliarden Euro für einen Verlängerungszeitraum von zwölf Jahren gesprochen.

(Foto / Abb.: Fotolia.de)In dem Vertragsentwurf heißt es laut Zeitung, die Parteien seien "aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Erwägungen übereingekommen, die Sonderabführung auf der Grundlage eines beidseitigen, alle relevanten Fragen abschließend regelnden Vertrages zu vereinbaren statt einseitig eine Steuer zu erheben". Der Vorschlag der Kernkraftwerksbetreiber sehe vor, dass sie für jede Megawattstunde Strom, die die Konzerne zusätzlich produzieren dürfen, Geld in einen Energiewirtschaftsfonds zahlen, "dessen Aufgabe in der Modernisierung der Energiewirtschaft und der Förderung technischen Fortschritts besteht".

Der Zeitung zufolge haben die Finanzvorstände der vier Kernkraftwerksbetreiber bereits mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer über den Vertrag verhandelt, bislang allerdings noch ohne Ergebnis. In der nächsten Woche sollen die Gespräche über längere Laufzeiten fortgesetzt werden. Bislang ist die Produktion der Kernkraftwerke gedeckelt: Jedem Kraftwerk steht eine bestimmte Strommenge zu; sobald diese produziert wurde, erlischt die Betriebsgenehmigung.

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass die Brennelementesteuer im Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung verabredet worden sei. Die Umsetzung laufe. Zu den einzelnen Zwischenständen wollte er keine Stellungnahme abgeben. Im September will die Bundesregierung ihr Energiekonzept beschließen.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warnte vor einem "schmutzigen Deal" mit den AKW-Betreibern. Nur Bundestag und Bundesrat seien zu gesetzlichen Regelungen befugt. Das "unwürdige und wiederholte Schauspiel zugunsten der Interessen der Atomwirtschaft" werde die Politikverdrossenheit erhöhen. Die SPD wolle alle politischen und juristischen Schritte gegen die Atompläne der Regierung ergreifen.

Die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl kritisierte: "Wenn sich die AKW-Betreiber mit diesem miesen Kuhhandel durchsetzen, verspielt die Regierung jede Glaubwürdigkeit."

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte vor einem "gefährlichen Kuhhandel mit Atomstrom zulasten der Bevölkerung". Die Umweltschützer forderten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, ein Energiekonzept ohne jede Laufzeitverlängerung und mit ambitionierten Energieeinsparzielen durchrechnen zu lassen. Für den 18. September kündigte der BUND eine große Anti-Atom-Demonstration in Berlin an.

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