Im Zuge der Steuerreform

Kürzungen beim Steinkohlebergbau beschlossen

Bis 2012 wird die jährliche Förderung von deutscher Steinkohle auf 16 Millionen Tonnen reduziert. Darauf einigten sich Bundesregierung, Nordrhein-Westfalen, RAG und IG BCE bereits am Dienstagabend. Für die RAG bedeutet dies möglicherweise die Schließung von fünf der zehn deutschen Zechen, 20 000 Bergleute werden vermutlich ihren Job verlieren.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Finanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder überlegen derzeit, wie sie die vorgezogene Steuerreform finanzieren können. In diesem Zusammenhang hat sich die Bundesregierung bereits am Dienstagabend mit dem Land Nordrhein-Westfalen, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) und dem Essener Konzern RAG darauf geeinigt, die jährliche Förderleistung bis 2012 um zehn Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen zu reduzieren.

Damit liegt die Bundesregierung noch unter den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die sich nach einer Regierungskrise zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Kürzung auf 18 Millionen Tonnen bis 2012 geeinigt hatte. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, dessen Land am meisten von den Kürzungen betroffen sein wird, forderte daher, dass auch andere Subventionsbereiche nun rasch überprüft werden müssten.

Für den RAG-Konzern, in dem der gesamte deutsche Steinkohlebergbau gebündelt ist, bedeuten die Pläne eine voraussichtliche Schließung von fünf der zehn deutschen Zechen und eine Arbeitsplatzreduzierung von 44 000 auf 24 000 Stellen. RAG-Chef und ehemaliger Wirtschaftsminister Werner Müller bezeichnete den Kompromiss im "Handelsblatt" als "akzeptable Lösung". "Für den Bergbau und seine Mitarbeiter ist es wichtig, dass die Bundesregierung die klare Zusage gegeben hat, dass der weitere Anpassungsprozess sozialverträglich gestaltet wird, das heißt, dass kein Mitarbeiter betriebsbedingt in den Arbeitsmarkt entlassen wird", heißt es in einer Mitteilung von RAG und DSK von gestern.

Die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) baut derzeit in zehn Zechen mit 44 000 Bergleuten 26 Millionen Tonnen Steinkohle jährlich ab und kassiert dafür über drei Milliarden Euro jährlich an Subventionen. Seit Jahren werden diese Subventionen, ohne die der teure deutsche Bergbau nicht lebensfähig wäre, kritisiert. Erst kürzlich ergab eine Modellrechnung der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung im Auftrag des Umweltbundesamtes, dass weitere Steinkohle-Subventionen ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv sind.

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