Debatte

Künftige Gesellschafterstruktur der EnBW auf dem Prüfstand

Nachdem der EnBW-Großaktionär Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) grünes Licht für eine Kapitalerhöhung gegeben hat, ist eine Debatte über die zukünftige Gesellschafterstruktur des Energiekonzerns entbrannt. Ministerpräsident Kretschmann hält bei einer Kapitalerhöhung mehrere Varianten für denkbar.

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Stuttgart (dapd/red) - Die CDU-Fraktion forderte die Landesregierung am Dienstag auf, sich ebenfalls an der Finanzspritze zu beteiligen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ließ das zunächst offen. Denkbar sei auch, andere Geldgeber ins Boot zu holen. Für die EnBW ist eine Kapitalerhöhung wichtig.

Die OEW, die zusammen mit dem Land Baden-Württemberg größter Anteilseigner beim Gas- und Stromanbieter sind, hatten am Montagabend nach der Verbandsversammlung in Ehingen die Kapitalerhöhung abgesegnet. Aus EnBW-Kreisen war bereits vor wenigen Wochen verlautet, von den beiden großen Anteilseignern würden etwa 800 Millionen Euro gebraucht, um in den Umbau zu erneuerbaren Energien einzusteigen.

Auf einen konkreten Betrag wollte sich der OEW-Verbandsvorsitzende Kurt Widmaier nicht festlegen, sagte aber, dass eine Mindestsumme von 400 Millionen Euro für die OEW "sicherlich die richtige Annahme" sei. Sollte das Land die Kapitalerhöhung nicht mittragen, werde die OEW die Finanzspritze allein stemmen.

EnBW sieht Ankündigung als Zeichen des Vertrauens

Die EnBW nahm die Ankündigung des Verbandes positiv auf. "Die Entscheidung der OEW werten wir als Zeichen des Vertrauens in die EnBW, ihre Strategie und in ihre Zukunft", sagte ein Sprecher. Die mögliche Kapitalerhöhung sei neben anderen Maßnahmen wichtig, um das Top-Rating am Finanzmarkt halten und gleichzeitig die Energiewende aktiv mitgestalten zu können.

Kretschmann hielt sich eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung am Dienstag offen. "Wir sind bei der EnBW mitten in einer Strategiedebatte. Es ist ja wohl logisch, dass man Geld erst gibt, wenn klar ist, wofür", sagte er in Stuttgart. Seiner Einschätzung nach steht die Entscheidung über eine "Kapitalerhöhung, die wir natürlich grundsätzlich nicht ausschließen", erst im April bei der Hauptversammlung an.

Verschiebung der Kräfteverhältnisse wird zwiespältig bewertet

Sollten die OEW neues Kapital zuschießen, das Land hingegen nicht, verschiebt sich das Kräftegleichgewicht. Derzeit sind beide Großaktionäre in Gesprächen über eine neue Aktionärsvereinbarung. Während Kretschmann "kein Problem" in einem neuen Tableau sieht, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, dass er "Probleme" damit hätte, wenn der Regionalverband einen größeren Einfluss als das Land hätte. "Das Land soll mindestens gleichgewichtig wie die OEW im Unternehmen mitbestimmen."

Für den baden-württembergischen Regierungschef sind neben der Finanzspritze vom Land weitere Alternativen denkbar. "Wir werden auch schauen, ob wir andere Kooperationspartner für EnBW finden, die bereit sind, das Unternehmen mit frischem Geld voranzubringen", sagte er. Neben Stadtwerken oder einem regionalen Energieversorger könnten dies durchaus auch ausländische Investoren sein. Schmiedel machte deutlich, dass ausländische Investoren "nicht die erste Priorität" der SPD seien.

Die CDU-Landtagsfraktion forderte die Landesregierung auf, einer Kapitalerhöhung für den Gas- und Stromanbieter zuzustimmen. Wenn das Land die Anteile am Energiekonzern weiter halte, müsse es auch Verantwortung für das Unternehmen übernehmen, sagte Fraktionschef Peter Hauk in Stuttgart.