Etatentwurf

Künast: Haushalt 2008 vernachlässigt Klimaschutz

Einen Tag vor Beginn der viertätigen Haushaltsdebatte des Bundestages wirft Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Bundesregierung vor, im Etatentwurf für 2008 das Thema Klimaschutz nicht ausreichend zu berücksichtigen. Dieses Thema sei "in diesem Haushalt nicht gesetzt", so Künast.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende bemängelte weiter, die Regierung zeige beim Subventionsabbau "das Gegenteil von Mut". So blieben beispielsweise die vielen Ausnahmen bei der Öko-Steuer bestehen.

Zum Klimaschutz schlagen die Grünen nach den Worten Künasts unter anderem einen "Stromsparfonds" vor, bei dem eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur Stromeinsparung ausgegeben werden sollen. Finanziert werden solle dies aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten. Zudem wolle ihre Fraktion den Abbau umweltschädlicher Subventionen und plädiere dafür, auch im Forschungsbereich mehr für den Klimaschutz zu tun. Dazu solle man in einem Forschungsprogramm im Bereich Energie "250 Millionen Euro vorlegen".

Auch wollten die Grünen einen Wettbewerb um die "klimafreundlichste Stadt Deutschlands".