Drohgebärden

Kroes droht Energieversorgern mit Abspaltung der Netze

Um Versorger zum Verkauf ihrer Leitungsnetze zu bringen, seien keine gesetzlichen Vorgaben notwendig, betonte die EU-Wettbewerbskommissarin. In Fällen von Missbrauch und Behinderung könnten durchaus einzelne Unternehmen bestraft werden, so Kroes.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp(sm) - EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes droht den Energiekonzernen einem Medienbericht zufolge mit drastischen Strafen wegen des Missbrauchs ihrer Marktmacht und der Behinderung von Konkurrenten. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorab berichtet, könnte das sogar dazu führen, dass Versorger zum Verkauf ihrer Leitungsnetze gezwungen werden. "Die eigentumsrechtliche Trennung von Produktion und Netzen ist nicht nur auf dem Gesetzesweg möglich", sagte Kroes dem Blatt. "Die Kommission kann auch einzelne Unternehmen damit bestrafen, wenn sie gegen das Kartellrecht verstoßen haben", erläuterte sie.

Erst vergangene Woche hatten die EU-Staaten massive Vorbehalte gegen Kommissionspläne geäußert, durch eine Zerschlagung der großen Versorger für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten zu sorgen. Kroes ist in Brüssel die größte Befürworterin dieses radikalen Schritts. Da ein Gesetz zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Branche wegen des Widerstands vieler Regierungen chancenlos ist, will sie nun ihre Kompetenzen im Wettbewerbsrecht nutzen.

Seit 2006 ermitteln die Brüsseler Wettbewerbshüter gegen Strom- und Gaskonzerne in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Belgien. Betroffen sind in Deutschland E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, deren Geschäftsräume durchsucht wurden. Bei den Ermittlungen gehe um geheime Absprachen zur Aufteilung von Märkten sowie um Zutrittsbarrieren für Wettbewerber zu den Großhandelsmärkten und den Netzen, sagte Kroes dem Blatt. Anfang nächsten Jahres wolle die Kommission über mögliche Strafen einschließlich der Auflage zur Abspaltung der Netze entscheiden.