Korruption?

Kritik: Wenig Begeisterung für Schröders neuen Job

Obwohl die Berufung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des deutsch-russischen Gaspipeline-Konsortiums kein Einzelfall ist, erntete der Ex-Spitzenpolitiker dafür herbe Kritik. Zugleich wird der Ruf nach einem Ehrenkodex immer lauter.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg/Köln (ddp/sm) - Die überraschende Berufung von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Aufsichtsrat des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) sorgt in Wirtschaft und Politik für Irritationen. Politiker aller Parteien kritisierten Schröders Entscheidung. In den Vorstandsetagen der Konzerne E.ON und BASF soll man von der Berufung überrascht worden sein, schreibt das Magazin "Der Spiegel".

Die beiden deutschen Firmen halten zusammen 49 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen, das bis 2010 eine vier Milliarden Euro teure Erdgasleitung durch die Ostsee legen will. Offenbar sei die Entscheidung auf "kurzem Dienstweg" zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Chef des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, und Schröder selbst geklärt worden, hieß es.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer betonte, zum einen profitiere der ehemalige Kanzler beruflich von einer Entscheidung, die er selbst in seiner Amtszeit vorangetrieben habe. Zum anderen mache er sich zum westlichen Aushängeschild des Gazprom-Konzerns, der "zum Kern der neuen russischen Nomenklatura" zähle. Bütikofer gestand: Der Vorgang "verschlägt mir ein bisschen die Sprache". Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele sagte, sollte es sich um eine "hochdotierte Tätigkeit handeln, dann ist das hochproblematisch".

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte deshalb einen "Ehrenkodex" für ausscheidende Regierungsmitglieder. So jedenfalls würden "die schlimmsten Vorurteile gegen Politik und Politiker genährt". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schlug nach Vorbild der EU-Kommission vor, für Regierungsmitglieder sollte es vor einem Wechsel in Bereiche der freien Wirtschaft, für die sie auch politisch zuständig waren, eine Karenzzeit von zwei Jahren geben. Mit dieser Regelung könne "von vorneherein jeder böse Verdacht ausgeschlossen werden". Wenn Schröder für die Funktion bezahlt werde, habe das den "Hauch von Korruption", fügte er hinzu. Auch Ströbele sprach sich für eine Karenzzeit von zwei Jahren aus.

Auch in der SPD ist Schröders Schritt umstritten. Vorstandsmitglied Hermann Scheer sagte, "Schröder hätte sich das verkneifen sollen." Der Schritt gebe "zu viel Raum für Interpretationen". Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wies hingegen darauf hin, dass Schröder nicht mehr Bundeskanzler ist und auch nicht mehr im Bundestag sitzt. "Er kann mit seinem Leben machen, was er will", sagte Kahrs. Auch der SPD-Abgeordnete Reinhard Schultz wies die Kritik als "heuchlerisch und selbstgerecht" zurück. "Wenn in einer gemeinsamen Geselschaft mit den Minderheitsgesellschaftern E.ON und Wintershall sowie dem Mehrheitsgesellschafter Gazprom der ehemalige deutsche Spitzenpolitiker Schröder als Mann allseitigen Vertrauens den Vorsitz im Aufsichtsrat übernimmt, dann hilft das dem Interessenausgleich und dem Gelingen des energiepolitisch bedeutensten Projekts der nächsten 20 Jahre."

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) merkte an, bisher habe er sich unter Versorgungssicherheit immer die kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Energie vorgestellt. Jetzt erhalte der Begriff eine "völlig neue Bedeutung".

Von Michael Beumer