Monopolkommission zu Industriepolitik

Kritik: Regierung fördert "nationale Champions" einseitig

Die Monopolkommission warnt vor einer Politik der staatlichen Förderung "nationaler Champions", die ein Unternehmen bevorzuge und die anderen belaste. Staatliche Industriepolitik diene nicht der Hebung des allgemeinen Lebensstandards, sondern nur der Förderung bestimmter Interessen. Ein Beispiel sei die E.ON/Ruhrgas-Fusion.

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Berlin (red) - Die Monopolkommission kritisiert in ihrem 15. Hauptgutachten für 2002/2003 jüngere Entwicklungen in der Wettbewerbs- und Industriepolitik. Die Bundesregierung bekenne sich seit einiger Zeit zu einer Industriepolitik, die durch aktive Förderung einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige auf die Entwicklung der Wirtschaft Einfluss nimmt, heißt es in dem jetzt vorgelegten Bericht.

Besonderes Gewicht habe die Förderung so genannter "nationaler Champions", deutscher Großunternehmen, von denen man hoffe, dass sie bei ausreichender "Stärke" in der Lage sind, in der "Weltliga" der "Global Players" ganz vorne mitzuspielen. Als Beispiele nennt die Kommission die Ministererlaubnis für die Fusion von E.ON und Ruhrgas, die anhaltende Privilegierung der Deutschen Post AG durch das bis 2007 verlängerte Briefmonopol und der Ruf nach einer Fusion zur Schaffung einer "starken" deutschen Bank.

Die Monopolkommission warnt vor einer Politik der staatlichen Förderung "nationaler Champions", die ein Unternehmen bevorzuge und die anderen belaste. Staatliche Industriepolitik diene nicht der Hebung des allgemeinen Lebensstandards, sondern nur der Förderung bestimmter Interessen. Wenn die Regierung heute die Unternehmen der Energiewirtschaft oder die Deutsche Post AG vor Wettbewerb schütze, so diene dies den speziellen Interessen dieser Unternehmen, ihrer Arbeitnehmer und Anteilseigner, kritisieren die Wissenschaftler. Die Lasten würden jedoch von den Abnehmern getragen.