Proteste beendet

Kritik: Keine Schließung der Uranfabrik bei Gronau

Die Proteste vor der Uranfabrik bei Gronau wurden beendet, die Hoffnung auf die Schließung der Anlage ist geplatzt. Atomkraftgegner kritisieren die NRW-Landesregierung wegen Untätigkeit, dabei soll die Schließung von der Bundesregierung schon abgelehnt worden sein.

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Düsseldorf/Gronau (dapd/red) - Der Verzicht der Landesregierung auf einen Antrag zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau (Kreis Borken) stößt bei den Gegnern der Atomenergie auf harsche Kritik.

"Einknicken vor Merkel und der Atomlobby"

Während in Gronau vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage derzeit nahezu täglich Protestaktionen stattfänden, knicke die rot-grüne Landesregierung vor Merkel und der Atomlobby ein. Konsequent wäre, eine Zustimmung zu den schwarz-gelben Atomgesetzen von der Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau abhängig zu machen, so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die NRW-Landesregierung den eigentlich für kommenden Freitag (8. Juli) geplanten Antrag im Bundesrat zurückgezogen hat. Man verzichte derzeit darauf, weil das Thema "unter den Ländern hoch umstritten" sei und die Chancen für einen Atomausstieg dadurch "verschlechtert" würden, sagte eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums.

Entschädigungen müssten bedacht werden

Die Landesregierung werde nun entscheiden, "ob und wie sie in dieser Sache noch einmal aktiv wird". Allerdings sei die Umsetzung sowohl gesetzgeberisch als auch im Vollzug schwierig, weil unter anderem Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen seien.

Bundesregierung lehnt Schließung ab

Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zeigte kein Verständnis für die scharfe Kritik der Atomkraftgegner aus dem Münsterland. Er verstehe das nicht, denn bei der letzten Bundesratssitzung am 17. Juni sei eine Beschlussfassung für die Stilllegung von Gronau erreicht worden, so Rummel im Vorabbericht der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ)". Dies habe die CDU/CSU-FDP- Bundesregierung allerdings abgelehnt. Es habe deshalb keinen Sinn, einen Antrag zwei Mal abstimmen zu lassen, argumentierte Remmel.

Am Mittwoch hatte es in Gronau zum wiederholten Male Proteste für eine schnelle Schließung der Uranfabrik gegeben. Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood hatten die Hauptzufahrt zu der Anlage vom Morgen bis zum Abend blockiert. Die Polizei griff nicht ein, leitete aber ein Verfahren wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.

Inhaber der Fabrik sind die Niederlande, Großbritannien, RWE und E.ON

Die Uranfabrik im Münsterland besteht seit 1985. Die Anlage an der deutsch-niederländischen Grenze ist die einzige zur kommerziellen Urananreicherung in der Bundesrepublik. Betreiber ist die Urenco-Gruppe, an der je ein Drittel indirekt die niederländische und die britische Regierung halten. Das übrige Drittel teilen sich die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON.