Streit um Steuern

Kritik: Je umweltschonender, desto höher Steuern und Abgaben

Die ASUE hat harsche Kritik an den Steuergesetzen geübt. So werde beispielsweise das relativ umweltfreundliche Erdgas höher besteuert als leichtes Heizöl. Damit könne der Kohlendioxid-Ausstoß nicht vermindert werden, im Gegenteil gebe es so keine Fortschritte im Klimaschutz.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Kaiserslautern (red) - Die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V (ASUE) kritisiert, dass die Steuerbelastung einzelner Brennstoffe auf ihren Energieinhalt bezogen wird. "Diese Vorgehensweise ist unter ökologischen Gesichtspunkten fragwürdig, denn der Energiegehalt stellt keinen verlässlichen Indikator der jeweiligen Umweltbelastungen dar. Insbesondere ist zu kritisieren, dass der relativ umweltfreundliche Brennstoff Erdgas - gemessen an seiner Kohlendioxid-Intensität - nun stärker besteuert wird als leichtes Heizöl", heißt es in einer Mitteilung.

Die momentane Belastung der einzelnen Energieträger mit Steuern und Abgaben konterkariere die Bemühungen um die Fortschritte im Umweltschutz, bemängelt die ASUE. Im Vergleich der fossilen Brennstoffe haben die umweltschonendsten Energieträger die höchsten Steuern und Abgaben zu tragen. So verhindere die "Ökosteuer" Investitionen in sparsame Energiekonzepte, obwohl sich Deutschland auf der Klima-Konferenz von Kyoto verpflichtet hat, bis 2008 seinen Kohlendioxid-Ausstoß von knapp einer Milliarde Tonnen (Stand 1990) um 21 Prozent zu senken.

Mit knapp 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen sei man von diesem Ziel aber noch weit entfernt. Schon seit 1999 sei kein Rückgang der Emissionen mehr zu verzeichnen gewesen. Deutschland scheine also auf dem besten Wege, seine Klimaschutzziele zu verfehlen, wozu die Steuergesetze noch beitragen. Damit die Einsparung von Treibhausgasen aber erfolgreich fortschreiten kann, müsse die Schieflage bei der Besteuerung der Energieträger unbedingt revidiert werden, so die ASUE abschließend.