Forderung

Kritik aus Schwerin an Offshore-Förderpolitik des Bundes

Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Ebnet sollten Offshore-Anlagen auch zukünftig in Flora-Fauna-Habit-Gebieten gefördert werden. Laut dem neuesten Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sollen Windparks nur noch unter bestimmten Voraussetzungen Einspeisevergütungen erhalten. Ebnet befürchtet für diesen Fall einen unwirtschaftlichen Betrieb.

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Mecklenburg-Vorpommern gehört in der Windenergienutzung zu den führenden Bundesländern, wobei sich die Windenergie dort zunehmend zu einer Industriebranche entwickelt. Bereits heute sind Produzenten von Windanlagen bedeutende Arbeitgeber. Der Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht jetzt vor, dass auf dem Meer errichtete Windparks keine Einspeisevergütung erhalten sollen, wenn sie in Flora-Fauna-Habit-Gebieten (FFH) oder Vogelschutzgebieten errichtet werden.

"Ein Betrieb ohne die Vergütung wäre für die Betreiber aber unwirtschaftlich", sagte Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet am Mittwoch in Schwerin. Am heutigen Donnerstag treffen sich die Wirtschaftsminister der neuen Länder in Berlin, um über die Energiepolitik und Strompreise zu konferieren. "Der Bundesumweltminister will die Erzeugung sauberer Energie fördern", sagte Ebnet. "Wenn dies aber nicht auch in FFH-Gebieten möglich ist, stellt sich die Frage, ob die Windräder etwa in Großstädten aufgestellt werden sollen."

Vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns wären die meisten Windparks von der geplanten Novellierung betroffen. Die FFH-Vorschlagsliste umfasst 2.500 Quadratkilometer in der Ausschließlichen Wirtschaftzone, mehr als in allen anderen Bundesländern. Vier von fünf möglichen Windparks wären in verschiedenen Ausbaustufen betroffen.

"Einerseits will man Windkraft weiter fördern, andererseits benutzt das Bundesumweltministerium FFH, um Windenergie-Anlagen an vielen Standorten unmöglich zu machen. Hier weiß wohl die linke Hand nicht, was die rechte tut. Wir sollten unsere heimischen Hersteller nicht nur auf den Weltmarkt verweisen, sondern wir müssen etwas dafür tun, dass sie ihre Anlagen auch vor ihrer Haustür vermarkten können", sagte Ebnet.