Auch aus FDP

Kritik an Turbo-Beratungen zu Akw-Laufzeiten

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat für seine Kritik an der eiligen Bundestags-Beratung mehrerer Gesetzesvorhaben unter anderem zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten Unterstützung aus der FDP bekommen. "Kein Ruhmesblatt" für die parlamentarische Arbeit sei das gewesen, hieß es.

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Berlin (afp/red) - "Das war tatsächlich kein Ruhmesblatt in der Geschichte des Deutschen Bundestags, weder für die Koalition noch für die Opposition", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Grund sei vor allem, dass die bislang übliche Praxis, Probleme bei der Parlamentsarbeit durch Gentlemen-Agreements auf dem kleinen Dienstweg zu klären, nicht mehr wie früher genutzt werde.

Längere Laufzeiten im Turbo-Durchgang

Lammert hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag gesagt, der Bundestag habe sich auf Druck der Bundesregierung zu wenig Zeit für die Beratung der Gesetzgebungsvorhaben zur Energiepolitik genommen. Das gewählte Verfahren trage den "Verdacht mangelnder Sorgfalt" in sich. Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe Lammerts ebenso wie zuvor Einwände der Opposition als unbegründet zurückgewiesen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin begrüßte Lammerts Einschreiten: "Der Bundestagspräsident hat seiner Fraktion und seiner Regierung die demokratischen Leviten gelesen", sagte er der "Berliner Zeitung".