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Kritik an Strompreiserhöhungen: Verbraucher sollen Anbieter wechseln

Die Energieversorger stehen wegen ihrer geplanten Strompreiserhöhungen weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Politiker sowie die Bundesnetzagentur forderten die Verbraucher dazu auf, ihre Anbieter zu wechseln. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) forderte eine Abschaffung der Stromsteuer.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp.djn/sm) - SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat die zum 1. Juli geplanten Strompreiserhöhungen scharf kritisiert und Zwangsmaßnahmen gegen die großen Energiekonzerne gefordert. "Damit die Verbraucher günstigere Tarife bekommen, ist vor allem mehr Wettbewerb nötig." Kelber warf den Konzernen "durch nichts gerechtfertigte" Preiserhöhungen vor. "Die Bezugspreise von Stromproduzenten wie Vattenfall oder RWE sind nicht in der gleichen Größenordnung wie die Erhöhungen gestiegen. Die Einnahmen daraus fließen nur in immer weiter steigende Gewinne", sagte Kelber.

Rhiel sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", auch die öffentliche Hand sei in der Pflicht, etwas gegen die hohen Strompreise zu tun. "Die Stromsteuer muss gesenkt und, wenn möglich, sogar abgeschafft werden", sagte Rhiel. Das sei leicht möglich, ohne neue Löcher in die öffentlichen Haushalte zu reißen - indem die Rechte zum Ausstoß des Klimagases CO2 den Stromerzeugern nicht länger geschenkt, sondern über eine Auktion versteigert würden. Sie seien ohnehin in die Strompreise eingerechnet, da sie für die Unternehmen einen Wert darstellten, der bei der Produktion vernichtet werde.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, forderte Stromkunden auf, angesichts der Preiserhöhungswelle zur Jahresmitte ernsthaft über einen Anbieterwechsel nachzudenken. Dies sei sinnvoller, als sich über die Preissteigerungen aufzuregen, sagte Kurth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Oft genüge es sogar, "dem angestammten Anbieter seine Wechselabsicht mitzuteilen, um einen günstigeren Tarif angeboten zu bekommen". Bisher haben 67 inländische Stromversorger Preiserhöhungen zum 1. Juli angekündigt, wenn die Tarife von den Bundesländern nicht mehr genehmigt werden müssen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderten die Stromkunden auf, zum jeweils günstigsten Anbieter zu wechseln. Glos sagte der "Welt am Sonntag", dass er ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht habe, "um den Konzernen besser auf die Finger zu schauen". Bütikofer warf den Stromkonzernen "Abzocke" vor. Dies sollten "die Verbraucher sich nicht gefallen lassen", sagte er. Sie sollten sich wehren, indem sie den Stromanbieter wechseln.

Laut "Tagesspiegel am Sonntag" beobachtet das Bundeskartellamt bei der aktuellen Preisrunde der Stromversorger zwar die Entwicklung, ist aber noch nicht aktiv geworden. "Im Moment kündigen die Unternehmen Preiserhöhungen an, setzen sie aber noch nicht um. Da können wir nichts machen", sagte eine Sprecherin der Behörde dem Blatt. Ohnehin könne das Kartellamt nur tätig werden, wenn es Hinweise auf einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung gebe. "Eine Preiserhöhung allein reicht dafür nicht aus."