Braunkohleausstieg bis 2020 verlangt

Kritik an Klimaschutzbericht: "Landesregierung spielt russisches Roulette"

Der Klimaschutzbericht 2010 der Landesregierung Brandenburg ist nach Auffassung von Umweltschützern unzureichend. Es handle sich nicht wie benötigt um ein Konzept, sondern nur um ein mit veralteten Zahlen angereichertes Papier, sagten Vertreter des BUND und NABU am Freitag in Potsdam.

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Potsdam (ddp-lbg/sm) - Der 34 Seiten umfassende Bericht, der am kommenden Mittwoch im Landtag Thema sein soll, sei lückenhaft und als Entscheidungsgrundlage nicht geeignet. Die Landesregierung räumt darin ein, dass die im Jahr 2002 beschlossenen Ziele zur Absenkung der Treibhausgas-Emissionen in Brandenburg verfehlt werden. Das klimapolitische Hauptziel der aktuellen Energiestrategie sei die Senkung der CO2-Emmissionen auf 53 Millionen Tonnen pro Jahr bis zum Jahr 2010, heißt es. Die Emissionen würden jedoch bis 2010 auf 64 Millionen Tonnen ansteigen. 2003 habe der Kohlendioxidausstoß bei 61 Millionen Tonnen gelegen. Dies sei der letzte gesicherte Wert. Hauptverursacher von Treibhausgasen in Brandenburg sind die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz.

Wer weiter auf Braunkohle setze, spiele "russisches Roulette", sagte der brandenburgische BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat. Man müsste den Verkehr im Land und Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde stilllegen, um das Ziel noch zu erreichen. Er forderte die Landesregierung auf, umgehend eine Strategie zu entwickeln, die den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2020 ermöglicht.

Als Grundlage des Klimaschutzberichts dient laut BUND ein Fachbericht des Landesumweltamtes aus dem Jahr 2005. Darin sei die Herkunft der CO2-Emmissionen detailliert aufgeschlüsselt. Viele dieser Daten seien jedoch nicht im Klimaschutzbericht enthalten. "Damit beruht das Papier nicht nur auf veralteten Zahlen, sondern es wird verschleiert, welchen Anteil die Braunkohleverstromung an den CO2-Emmissionen hat", sagte Kruschat. Dort liege aber das größte Einsparungspotential. Auch würden keine Maßnahmen genannt, um das Problem zu lösen.

"Man kann mit diesem Bericht gar nichts machen", fügte Kruschat hinzu. CO2-arme Technologien, wie sie von Stromkonzern Vattenfall und der Landesregierung vorhergesagt würden, seien 2015 längst noch nicht ausgereift. Er warf der Landesregierung vor, vor dem Konzern und den Gewerkschaften einzuknicken.

NABU-Landeschef Tom Kirschey kritisierte, dass der Bericht auf viele Probleme nicht eingehe, darunter die Gefährdung der biologischen Vielfalt, des Wasserhaushalts oder der Wälder. Der aktuell hohe Holzeinschlag etwa führe zu einer Ausdünnung und Verarmung der Forste, die dadurch weniger CO2 aufnehmen könnten.