Diskussion

Kritik an Glos: Rürup und FDP gegen "Kühlschrankprämie"

Die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorgeschlagene Unterstützung für Verbraucher beim Kauf energiesparender Kühlschränke und Waschmaschinen stößt auf Kritik - unter anderem wegen des hohen bürokratischen Aufwands.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sagte am Wochenende dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es bestehe die Gefahr des Missbrauchs. Hersteller könnten die Gelegenheit nutzen, um einen Teil des Geldes durch Preiserhöhungen abzuschöpfen. Zudem sei der bürokratische Aufwand viel zu hoch. Der Staat müsse schließlich jedes Mal kontrollieren, ob das neugekaufte Gerät tatsächlich energieeffizienter sei.

Auch die FDP kritisierte den Vorschlag. Nach Berechnungen des FDP-Finanzexperten Volker Wissing seien im vergangenen Jahr in Deutschland knapp drei Millionen Kühl- und fast eine Million Gefrierschränke gekauft worden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus". Eine Prämie von 150 Euro für jedes Energiespargerät könne den Staat damit etwa 600 Millionen Euro im Jahr kosten. Wenn der gesamte Bestand von 35 Millionen Kühlgeräten in deutschen Haushalten auf diese Weise ausgetauscht würde, verschlänge das sogar 5,3 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln. "Wenn die Bürger steuerlich entlastet würden, könnten sie sich die Kühlschränke auch ohne Zuschuss kaufen", kritisierte Wissing.

Glos hatte vor wenigen Tagen die Vorschläge der Projektgruppe Energiepolitisches Programm vorgestellt, zu denen ein Bonusprogramm gehört, mit dem die Umrüstung auf besonders energieeffiziente Haushaltsgeräte angeschoben werden soll. Verbraucher, die sich den Umstieg nicht leisten können, sollen danach einen Bonus von bis zu 150 Euro erhalten. Gleichzeitig sollen Industrie und Handel die Preise nicht erhöhen.