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Kritik an geplanter Strompreiserhöhung durch RWE und E.ON

Die Energiekonzerne E.ON und RWE planen einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge zum Jahreswechsel Strompreiserhöhungen. In diesen Tagen werden laut "BZ" nahezu alle regionalen Versorgungstöchter der beiden Konzerne die Genehmigung für Tariferhöhungen zum 1. Januar beantragen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Sowohl E.ON als auch RWE hätten die geplanten Erhöhungen bestätigt. Wie es weiter in dem Bericht heißt, wollten sich weder RWE noch E.ON zur exakten Höhe der angepeilten Preissteigerungen äußern, da die Daten zuerst den Behörden übermittelt werden müssten. Aus Branchenkreisen verlaute jedoch, dass die Konzerne eine Anhebung von fünf bis sechs Prozent anstreben. Damit sollten auch die gestiegenen Brennstoffkosten und zusätzliche Belastungen aus der Ökostrom-Einspeisung aufgefangen werden. Lediglich in Bayern dürfte der Anstieg etwas moderater ausfallen. Eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung sei bei der Preisrunde noch nicht berücksichtigt.

Bei RWE sind dem Bericht zufolge rund 7,2 Millionen und bei E.ON und acht Millionen Kunden von den geplanten Preiserhöhungen betroffen. Für weitere rund zwei Millionen E.ON-Kunden in Bayern stehe bereits fest, dass sie ab Januar 2006 mehr für ihren Strom bezahlen müssen. Hier habe die Staatsregierung schon bei der Genehmigung der letzten Tariferhöhung Ende 2004 eine weitere Anhebung mit genehmigt.

Bei RWE betrifft die geplante Erhöhung laut Zeitung die Kunden der Versorger Rhein-Ruhr (Essen), Westfalen-Weser-Ems (Dortmund), Lech-Werke (Augsburg), Süwag (Hessen), VSE Energis (Saarland), Envia (Chemnitz), Kevag (Koblenz) und Ele (Gelsenkirchen). Bei E.ON gehe es um die Töchter EAM Energie (Kassel), Edis (Fürstenwalde), Avacon (Helmstedt) E.ON Hanse (Qickborn), E.ON Westfalen Weser Ems (Paderborn) und Theag (Erfurt).

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" hat die Chemnitzer RWE-Tochter Envia beantragt, den Preis für ihre 930 000 Haushalts- und Gewerbekunden im allgemeinen Tarif erhöhen zu können. Ein Sprecher habe aber betont, dass die ab 1. Januar greifende Preissteigerung "deutlich geringer" ausfallen werde als jene zu Beginn dieses Jahres. Damals war der Preis für die Kilowattstunde um 6,2 Prozent geklettert. Laut Zeitung liegen dem sächsischen Wirtschaftsministerium noch weitere Erhöhungsbegehren vor. "Wir werden die Anträge jetzt kritisch prüfen", betonte Sprecherin Katja Mäder. Bei den meisten Stadtwerken werde unterdessen diskutiert, wie sie mit der neuen Strompreis-Runde umgehen, schreibt die Zeitung.

Nach einer Meldung der "Rheinischen Post" hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die Konzerne scharf kritisiert. "Die Abzocke geht weiter, auch diese neue Strompreisrunde ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Trittin gegenüber der Zeitung. Zugleich appellierte der Grünen-Politiker an die Landesregierungen, die Preiserhöhungen zu verhindern. "Ich fordere die Länder-Wirtschaftsminister auf, das nicht mitzumachen und ihre Genehmigung für die Tariferhöhung zu verweigern."

Der Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) widerspricht dem Vorwurf von RWE und EON, die Ökostrom-Einspeisung sei mit verantwortlich für die angekündigten Erhöhungen. BEE-Geschäftsführer Milan Nitzschke: "Es ist falsch und dreist von E.ON und RWE, ihre geplanten Strompreiserhöhungen mit der Öko-Stromeinspeisung in Verbindung zu bringen. Die Konzerne wollen damit offensichtlich von ihren satten Unternehmensgewinnen ablenken, die sie nach der letzten Preiserhöhung eingefahren haben. Die aktuellen Strompreissteigerungen können mit vielem begründet werden. An den Erneuerbaren Energien liegt es aber auf jeden Fall nicht." Die Branche der Erneuerbaren Energien fordere die Genehmigungsbehörden der Bundesländer jetzt auf, gegen willkürliche Preisfestsetzungen vorzugehen. Nitzschke: "Derartige Tariferhöhungen dürfen nicht genehmigt werden."

Bereits in den Jahren 2003 und 2004 hätten die Stromversorger in der gesamten Bundesrepublik von den Verbrauchern zu viel für den Stromanteil aus Erneuerbaren Energien kassiert. "Diese ungerechtfertigten Erträge in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro gehören den Verbrauchern, sind aber bisher nicht zurückbezahlt oder verrechnet worden", so Nitzschke. "Als Faustformel gilt für 2005: Wer in diesem Jahr eine Umlage für Strom aus Erneuerbaren Energien von mehr als 0,54 Cent pro Kilowattstunde (für einen Durchschnittshaushalt sind das etwa 1,80 Euro im Monat) bezahlt, wird abgezockt." Für RWE-Kunden liege die Umlage bereits seit Juli um 20 Prozent über diesem Wert. E.ON ziehe gerade nach.

Ralf Schmidt-Pleschka von der Verbraucher Initiative e.V. kritisiert: "Es ist nicht nachzuvollziehen warum nach den Gas- nun auch die Strompreise in Deutschland steigen sollen." Die von den RWE geäußerten Gründe seien nicht stichhaltig. So mache die Förderung erneuerbarer Energien nicht einmal 0,5 Cent pro Kilowattstunde aus. Auch die Beschaffungskosten für Erdgas und Öl könnten angesichts eines Anteils dieser Brennstoffe an der Stromerzeugung von weit unter 10 Prozent nicht der Kostentreiber sein.

Die Verbraucher Initiative fordere die Stromversorger auf, den Kunden ihre Preiskalkulation offen zu legen, anstatt sie mit "stereotypen Pseudoargumenten" abzuspeisen. "Die Stromkunden haben ein Recht auf Klarheit," so Schmidt-Pleschka. Der Verband fordere die Landesregierungen auf, die Preiserhöhungen zu untersagen und so der Selbstbedienung ein Ende zu bereiten.

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