Fiskus

Kritik an geplanter Besteuerung von Biokraftstoffen

Bisher sind Biokraftstoffe wie Biodiesel oder Pflanzenöl von der Mineralölsteuer befreit - ein Vermächtnis der rot-grünen Vorgängerregierung. Geht es nach dem Finanzministerium, sollen die Ökokraftstoffe ab 1. August mit zehn bis 15 Cent pro Liter besteuert werden. Nicht nur die Grünen kritisieren derlei Pläne.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Dresden (ddp-lsc/sm) - Der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich (CDU) sieht durch die zum 1. August geplante Besteuerung von Biokraftstoffen eine wichtige Einkommensquelle für sächsische Landwirte in Gefahr. Zudem liege ihm der Umweltschutz am Herzen, sagte Tillich am Montag in Dresden.

Einem Entwurf des Finanzministeriums zufolge soll der bisher bis 2009 von der Mineralölsteuer befreite Biodiesel in reiner Form ab dem 1.8.2006 mit zehn Cent je Liter besteuert werden. In Mischungen mit fossilen Kraftstoffen soll der Biodieselanteil mit einer Steuer von 15 Cent je Liter belegt werden. Für Pflanzenöl sind ebenso 15 Cent Steuer vorgesehen.

Tillich bezeichnete die Biodieselnutzung als "zartes Pflänzchen, das weiter wachsen soll". Dabei gehe es einerseits um die regionale Wertschöpfung, zugleich sei es ein kleiner Schritt, um unabhängiger von fossilen Rohstoffen zu werden. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Loske, kritisierte die schwarz-roten Steuerpläne. Damit würden Zukunftsinvestitionen, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und die Entwicklung und Verbreitung von Alternativen zum Erdöl verhindert, sagte er in Berlin.

Nicht ohne Grund habe Rot-Grün alle Biokraftstoffe bis Ende 2009 komplett steuerbefreit. Es sollte ein wichtiges Signal für innovative, dezentrale Anbieter gesetzt werden. "Ein falsches Signal für Umwelt und Klimaschutz, aber auch ökonomisch fatal für die betroffenen Unternehmen, die mit Vertrauen auf verlässliche politische Rahmenbedingungen erhebliche Investitionen getätigt haben."

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, warnte unterdessen ebenfalls davor, die positive Entwicklung des Absatzes von Biokraftstoffen in den vergangenen Jahren durch möglicherweise überzogene Steuerpläne zu gefährden. Für alle Beteiligten der Biokraftstoffbranche sei es insbesondere von großer Bedeutung, möglichst bald ein überzeugendes Steuerkonzept vorgelegt zu bekommen, um entsprechende Zukunftsplanungen anzustellen.

In Sachsen wird den Angaben zufolge auf etwa 120 000 Hektar Raps angebaut. Insgesamt wurden 2005 im Freistaat fast 22 000 Tonnen Biodiesel in drei Anlagen hergestellt. Dieser kann mittlerweile an 99 sächsischen Tankstellen gekauft werden, beziehungsweise wird dort fossilem Diesel beigemischt. Von einem Hektar Raps können etwa 1500 Liter Biodiesel gewonnen werden.