Wirbel bei den Grünen

Kritik an Energiepolitik: Ex-Abgeordnete will Grüne verlassen

Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf tritt aus ihrer Partei aus. Wolf hatte Ende 2007 ihr Bundestagsmandat zurückgegeben und ist seitdem als Mitarbeiterin der PR-Agentur tätig, wo sie unter anderem auch einen Atomlobbyverband betreut, was für großen Wirbel in der Partei sorgt.

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Berlin (ddp/sm) - Sie schreibe gerade ihre Austrittserklärung, sagte Wolf am Montag dem Online-Portal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wolf gehörte seit 1980 den Grünen an und ist seit Ende 2007 als Mitarbeiterin der Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors auch für den Informationskreis Kernenergie tätig.

Die Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft Energie Berlin-Brandenburg hatte den Parteivorstand aufgefordert, gegen Wolf ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, wenn sie ihre Arbeit für "die Atomlobby" nicht beende. Parteichef Reinhard Bütikofer sprach am Montag zumindest von "Erklärungsbedarf".

Energiepolitik granze an "Volksverdummung"

Wolf sagte dem Online-Portal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sie habe ihre Auffassungen nicht geändert. Sie "sage nur, man kann nicht aus opportunistischen Gründen die Kohle ablehnen, weil sie klimaschädlich ist, und gleichzeitig die Kernkraft abschalten wollen". Die Behauptung, man könne nur aus erneuerbaren Energien die Energieversorgung einer Industrienation wie Deutschland sicherstellen, grenze an "Volksverdummung".

Mit ihrer Tätigkeit habe diese Auffassung nichts zu tun, sie sei "nur ganz am Rande" für den Arbeitskreis Kernenergie tätig. Nicht hinnehmbar seien die persönlichen Angriffe aus der Partei, etwa durch Fraktionsvize Jürgen Trittin, fügte Wolf hinzu.

Bütikofer stellte nach den Aussagen von Wolf klar, es habe aus der Parteispitze keinen Druck gegeben. Er habe das persönliche Gespräch zu ihr gesucht, das Angebot habe Wolf aber nicht angenommen, sagte Bütikofer der "Financial Times Deutschland". Der Parteichef fügte hinzu: "Ich finde es sehr schade, muss ihren Austritt aber zur Kenntnis nehmen". Auf die Frage, ob er den Austritt von Margareta Wolf als Verlust empfinde, sagte Bütikofer: "Sie war keine grüne Politikerin mehr."

Wenn Grüne mit neuen Jobs überraschen

Die einstige Bundestagsabgeordnete ist nicht die erste bei den Grünen, deren berufliche Orientierung nach der politischen Karriere so manchen überraschte. Ex-Grünen-Chefin Gunda Röstel etwa ging nach dem Ausscheiden aus dem Parteiamt im Jahr 2000 zur Gelsenwasser AG, die damals eine Tochter des Energieriesen und AKW-Betreibers E.ON war. Kritik von Parteikollegen gab es an Ex-Fraktionschef Rezzo Schlauch, als 2006 bekannt wurde, dass er mittlerweile im Beirat des Stromkonzerns EnBW sitzt, der ebenfalls Atomkraftwerke betreibt.

Aufsehen erregte auch der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Matthias Berninger, der im Februar 2007 aus dem Bundestag ausschied, um beim US-Nahrungsmittelkonzern und Süßwarenhersteller Mars anzuheuern. Gut ein Jahr danach sorgte Marianne Tritz, Grünen-Bundestagsabgeordnete von 2002 bis 2005, für heftiges Stirnrunzeln bei vielen ihrer Parteifreunde: Sie wurde Geschäftsführerin beim Deutschen Zigarettenverband.