Monopolkommission

Kritik an EnBW-Einstieg von Baden-Württemberg

Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, kritisiert den Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW. "Ein Interessenkonflikt ist unabwendbar", sagte Haucap der "Berliner Zeitung". Die Opposition im Landtag fordert bereits eine Neuausrichtung des Konzerns.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Alle Entscheidungen über Rahmenbedingungen für Energiekonzerne spiegelten sich nun direkt in der Kassenlage des Landes wieder. "Ordnungspolitisch ist das nicht sauber", sagte Haucap. Es müsse verhindert werden, dass die Energiekonzerne in eine ähnliche Lage wie die Deutsche Bahn geraten. Dort werde der Wettbewerb auch deshalb nicht forciert, weil der Staat gut am Monopol der Bahn verdiene.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte am Montag bekanntgegeben, sie übernehme 45 Prozent an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) von dem französischen Staatskonzern Electricite de France und bezahle dafür 4,7 Milliarden Euro.

SPD und Grüne wollen EnBW in kommunaler Hand

Die Landtagsfraktionen aus SPD und Grünen dringen darauf, einen Teil des Aktienpakets den Kommunen und Stadtwerken zum Ankauf anzubieten. Laut Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann zeigt die kurzfristige Entscheidung der EDF rückblickend, wie problematisch der seinerzeitige Verkauf an einen französischen Staatskonzern gewesen sei: "Wir haben schon damals darauf hingewiesen, dass für die EDF die EnBW nur ein kleines Rädchen in einem großen internationalen Konzern darstellt. Baden-Württembergische Interessen standen hier nie im Vordergrund."

SPD-Parteichef und Fraktionsvize Nils Schmid forderte, den Ankauf für eine aktive Industriepolitik zu nutzen. Damit wäre auch möglich, die Atompolitik des Konzerns zu korrigieren. Die Anteile sollten deshalb nicht an der Börse verkauft werden. "Wir werden die Aktien dieses überaus wichtigen Unternehmens nicht den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen", sagte Schmid. Ähnliches forderte die Gewerkschaft ver.di.

SPD-Bundestags-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einer "richtigen Korrektur der Fehlentscheidung aus den 90er-Jahren". Die Anteile dürften nun nicht wieder an die Börse gebracht werden, dies werde angesichts der ungewissen Zukunftsaussichten der Atommeiler auch nicht die erhofften Erlöse bringen. Stattdessen plädierte Kelber dafür, die Erzeugungskapazitäten der EnBW in eine Kommunal-AG zu überführen. Das Netz solle in staatlicher Hand bleiben und mittelfristig in ein Deutschland-Netz eingebracht werden.