Überhöhte Strompreise

Kritik an Einigung zwischen RWE und Kartellamt

Die Einigung zwischen dem Bundeskartellamt und dem Energiekonzern RWE im Streit um überhöhte Stromkosten stößt bei Konsumentenschützern und Politikern auf Kritik. Schließlich hätten nicht nur Industrie-, sondern auch Privatkunden zu hohe Strompreise bezahlt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp/sm) - Der Vergleich sei "für die privaten Energieverbraucher enttäuschend", weil sie von der jetzt vorgesehenen Stromversteigerung "nichts" hätten, rügte die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Bärbel Höhn, in der "Frankfurter Rundschau". "Nicht nur Industriekunden haben ein Recht darauf, für zu Unrecht gezahlte Preisaufschläge einen Ausgleich zu erhalten". Als "empörend" bezeichnete sie es, dass die Stromkonzerne ihren Kunden bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr für Emissionszertifikate in Rechnung gestellt hätten, für die sie selbst keinen Cent zahlen mussten.

Auch Energie-Experte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen nannte es "nicht nachvollziehbar", dass private Haushalte, die mindestens eine Milliarde Euro zu viel gezahlt hätten, jetzt offenbar leer ausgehen sollen. Nach Krawinkels Auffassung dämpft der jüngste Kompromiss die Erwartungen an die geplante Kartellrechtsverschärfung. Krawinkel befürchtet jetzt, "dass sich RWE das Billigangebot an die Industrie über höhere Strompreise von den privaten Haushalten finanzieren lassen" werde.

Das Bundeskartellamt hatte ein Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Strompreise gegen RWE eingestellt und das Essener Unternehmen verpflichtet, in den kommenden vier Jahren Stromkapazitäten in einem transparenten Verfahren an Industriekunden zu verkaufen. Hintergrund des Verfahrens war eine Abmahnung aus dem Jahr 2006. Das Kartellamt hatte RWE künstlich nach oben getriebene Preise im Stromgroßhandel vorgeworfen.