Energiemix der Zukunft

Kritik an Clements Ökostrom-Plänen wird immer lauter

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat in dieser Woche nicht nur den Monitoring-Bericht für den Strom- und Gasmarkt vorgelegt, sondern sich auch in einem Diskussionspapier zur Verkürzung der Windkraftvergütung und die Verringerung des Förderzeitraums ausgesprochen. Das ist bei Umwelt- und Windenergieverbänden, aber auch bei Teilen der Koalition auf Kritik gestoßen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement scheint sich in diesen Tagen hauptsächlich mit Energiepolitik zu beschäftigen. Zu Beginn der Woche übergab sein Ministerium den Monitoring-Bericht an den Bundestag und auch zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde ein Positionspapier vorgelegt. Darin setzt sich das Wirtschaftsministerium für eine Verkürzung der Windkraftvergütung ab 2005, für eine Verringerung des Förderzeitraums auf zehn Jahre und für die Ausschreibung von Windkraftanlagen ein.

Neue Energien "platt" machen

Im Gegensatz zu den aktuellen Plänen von Umweltminister Jürgen Trittin, die Vergütung von Strom aus Windenergieanlagen jährlich um 3,5 Prozent zu senken, will Clement die Vergütung von Windkraftanlagen im Jahr 2005 um 15 Prozent und danach jährlich um weitere fünf Prozent senken. Geht es nach seinem Willen, soll zudem der Förderzeitraum auf zehn Jahre halbiert werden. Das ist insbesondere beim Bundesverband WindEnergie (BWE) auf heftige Kritik gestoßen: "Es geht dem Wirtschaftsminister offenbar nicht darum, Kosten zu senken, sondern die erneuerbaren Energien platt zu machen. Denn die Konsequenz dieser deutlich überzogenen Forderung wäre, dass bestehende Windprojekte nicht beendet werden können und neue kaum noch in Angriff genommen werden", kommentierte BWE-Präsident Dr. Peter Ahmels den Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium.

Absage an den Klimaschutz

Als "klare Absage an den Klimaschutz" hat auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Clements Äußerungen bezeichnet. Durch ihre nahezu ausschließliche Fixierung auf den Energieträger Kohle würden sie die notwendige 40-prozentige Minderung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 verhindern. Walter Jungbauer, BUND-Energiereferent: "Statt ungerechterweise der Windenergie Subventionitis zu unterstellen, sollte Clement endlich Subventionen in den Bereichen Atom und Kohle abbauen. Das Bundeswirtschaftsministerium scheint nicht wahrzunehmen, dass sich erneuerbare Energien zu einem bedeutenden Zukunftsmarkt entwickeln." Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Mechtild Rothe zeigte sich ebenfalls irritiert über die aktuelle Wende in der Energiepolitik: "Andere EU-Staaten sind gerade dabei, eigene Instrumente zum langfristigen Ersatz von Kernenergie und zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen aus fossilen Energien zu entwickeln. Wenn Deutschland hierbei die eigenen Erfolge infrage stellt, kann das zur Folge haben, dass auch andere Länder ihre Bestrebungen reduzieren."

Schädliche Diskussion

Als Reaktion auf die aktuelle Diskussion, stellte die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt klar, dass es nicht um ein neues Instrument gehe, sondern um eine Optimierung des weltweit erfolgreichsten Modells für den Ausbau Erneuerbarer Energien. "Die Debatte um die Windenergie nimmt mittlerweile absurde Züge an und sollte beendet werden", wurde sie deutlich. Kollege Axel Berg, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD zeigte sich besorgt darüber, dass die bisherige Erfolgsgeschichte möglicherweise von der deutschen Politik wieder selbst zertört wird. Die Diskussion sei wirtschafts-, arbeitsmarkt- und umweltpolitisch schädlich und beschädige die SPD, sagte er. "Dass das Wirtschaftsministerium die steuerlichen Abschreibungen der Windenergieanlagenbetreiber als Subventionen tituliert, ist Stimmungsmache. Es wird von keinem Unternehmer verlangt, dass er Investitionen nicht abschreibt."

Gesamtkonzept nötig

ver.di-Chef Frank Bsirske und ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott haben indes Bundeskanzler Schröder, Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin in einem Schreiben aufgefordert, mit ihnen in die Diskussion um ein energiepolitisches Gesamtkonzept einzutreten. Die notwendigen, in absehbarer Zeit zu treffenden Entscheidungen sollten nicht zu einzelnen Teilfragen getroffen werden, sondern erst nach einem umfassenden Diskurs im Rahmen eines Energiekonzeptes für Deutschland.