Klage

Kraftwerksbetreiber EnBW verklagt Bundesumweltministerium (Upd.)

Das Bundesumweltministerium verzögert aus Betreibersicht die Entscheidung über einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim I. Einen sachlichen Grund für die Verzögerung könne EnBW nicht erkennen, hieß es.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe/Berlin (ddp/sm) - Der Energiekonzern EnBW will vor Gericht eine längere Laufzeit für das 30 Jahre alte Kernkraftwerk Neckarwestheim I durchsetzen. Das Unternehmen reichte am Donnerstag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg eine "Untätigkeitsklage" gegen das Bundesumweltministerium ein. Es warf dem Ministerium vor, die Entscheidung über den EnBW-Antrag auf Strommengenübertragung für das Atomkraftwerk ohne sachlichen Grund zu verzögern. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte "gelassen" auf die Klage.

Der am 21. Dezember 2006 beim Bundesumweltministerium eingereichte Antrag des Energiekonzerns hat eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim I auf 2017 zum Ziel. Hierfür sollen Strommengen vom jüngeren Reaktor Neckarwestheim II auf den älteren Block übertragen werden. Neckarwestheim I müsste ansonsten spätestens 2009 vom Netz gehen.

Am 9. März hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, einen vergleichbaren Antrag des Energiekonzerns RWE für das hessische Atomkraftwerk Biblis A abzulehnen. RWE erklärte daraufhin, notfalls ebenfalls zu klagen. Im Gegensatz dazu geht der EnBW-Konzern allerdings bereits im Vorfeld einer konkreten Entscheidung zu Neckarwestheim gegen das Ministerium vor. Die Klage sei "die einzige Möglichkeit", einer weiteren Verzögerung des Verfahrens entgegenzuwirken, teilte das Unternehmen in Karlsruhe mit.

Nach Angaben eines VGH-Sprechers wurde die Klage zum frühestmöglichen Termin eingereicht - drei Monate nach Antragsstellung. Im Rahmen des Verfahrens werde nun zunächst dem Bund die Möglichkeit gegeben, Stellung zu beziehen. Bis zu einer Verhandlung könnten Monate vergehen. Lehne das Ministerium in der Zwischenzeit den EnBW-Antrag ab, bleibe die Klage bestehen. Dann müsse das Gericht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung prüfen.

Ministeriumssprecher Michael Schroeren sagte, das Bundesumweltministerium betreibe keine "Sicherheitshudelei". Über den Antrag werde "nach Recht und Gesetz" entschieden. Eine Strommengenübertragung dürfe nicht zu Lasten des Sicherheitsniveaus gehen, fügte Schroeren hinzu. Deshalb müsse ein Sicherheitsvergleich zwischen Neckarwestheim I und II vorgenommen werden. Die EnBW habe dazu angeforderte Unterlagen aber bislang nicht zur Verfügung gestellt.

Der Konzern begründete sein Vorgehen vor allem mit "vorschnell wertenden, politischen Aussagen" seitens des Ministeriums zu Strommengenübertragungen in den vergangenen Wochen. Diese seien wenig geeignet, das Vertrauen der EnBW in eine unvoreingenommene Prüfung des Antrags aufrechtzuerhalten. Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell sagte hingegen, die Klage zeige, dass das Unternehmen den Atomausstieg längst aufgekündigt habe.