Gesetzliche Verankerung

Kraft: Noch viel zu tun nach Kohlekompromiss

Gut drei Wochen nach dem in Berlin erzielten Kohlekompromiss gibt es aus Sicht von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft noch viel zu tun. Die Vereinbarungen müssten nun gesetzlich festgehalten werden, zudem müsse eine sozialverträgliche Lösung beim Ausstieg aus der subventionierten Kohleförderung gefunden werden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Marl (ddp-nrw/sm) - Die am 7. Februar beim so genannten Kohlegipfel getroffenen Vereinbarungen müssten nun in einem Gesetz verankert und vom Gesetzgeber verabschiedet werden, sagte Kraft am Sonntag in Marl bei einer Betriebsversammlung des Bergwerks Auguste-Victoria der Deutschen Steinkohle AG. Zugleich stellte sich Kraft auf die Seite der Bergleute und pochte auf eine sozialverträgliche Lösung beim Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung. "Kein Bergmann wird ins Bergfreie fallen", sagte die SPD-Politikerin.

Vertreter von Bund, den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie der Bergbaugewerkschaft und des RAG-Konzerns hatten sich Anfang Februar darauf geeinigt, dass Nordrhein-Westfalen seine Zahlungen für die Subventionierung der Steinkohle bereits nach Ende 2014 einstellen wird. Zugleich wurde der Kompromiss der großen Koalition bestätigt, dass die Kohleförderung 2018 eingestellt wird. Allerdings wird dies per Revisionsklausel 2012 überprüft. Das Ende des Bergbaus soll ohne betriebsbedingte Kündigungen unter den noch rund 34 000 Beschäftigten umgesetzt werden.

"Wir wollen den Zugang zu dem einzigen heimischen Energieträger Kohle offen halten, den wir neben den regenerativen Energien wie Wind oder Sonne haben", sagte Kraft. Daher sei es für die SPD wichtig, dass im Jahr 2012 überprüft wird, ob die deutsche Steinkohleförderung auch nach dem Jahr 2018 weitergeführt werden kann.