"Keine Türen schließen"

Kraft fordert Festhalten an Steinkohle

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hält ungeachtet des vereinbarten Ausstiegs aus den Steinkohlesubventionen an ihrer Forderung nach einem dauerhaften Bergbau fest. Kraft betonte, es gebe keine verlässlichen Voraussagen zur Zukunft der Energieversorgungssicherheit.

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Berlin (ddp-nrw/sm) - Daher dürfe der Zugang zur Steinkohle, die in Deutschland noch mindestens 100 Jahre zur Verfügung stehe, nicht verschüttet werden, schreibt Kraft in der ddp-"Kolumne der Woche"

"Wenn wird die Tür schließen, brauchen wir etwa zehn Jahre, bevor wir wieder ein Stück Kohle aus der Erde holen können", mahnte Kraft. Aufgrund der geologischen Gegebenheiten sei die heimische Kohleförderung derzeit noch "erheblich teurer als anderswo", lägen die Preise deutlich über Weltmarktniveau. "Ich betone aber ausdrücklich 'noch'. Denn niemand bestreitet ernsthaft, dass die Unsicherheiten auf den Weltenergiemärkten deutlich zugenommen haben", fügte sie hinzu. Dazu zähle auch der "gigantisch steigende Energiehunger" von Ländern wie China und Indien.

Spitzenvertreter von Bund, den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie der Bergbaugewerkschaft und des RAG-Konzerns hatten sich in der vergangenen Woche auf ein Ende der Kohlesubventionen im Jahr 2018 verständigt. Nordrhein-Westfalen wird bereits Ende 2014 seine Zahlungen einstellen. Im Jahr 2012 soll der Ausstiegsbeschluss nochmals überprüft werden.

Im vergangenen Jahr hatten der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen zusammen rund 2,1 Milliarden Euro für die Kohle ausgegeben. Mit dem Geld wird insbesondere die Differenz zwischen Förderkosten und den Kosten für Importkohle ausgeglichen, die nach Angaben der Deutschen Steinkohle AG (DSK) bei etwa 100 Euro je Tonne liegt.

Inzwischen haben die SPD-Oberbürgermeister und -Landräte des Ruhrgebiets als Konsequenz aus dem vereinbarten Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung ein Sonderprogramm für die Region gefordert. Die durch den Wegfall der Steinkohle-Beihilfen freiwerdenden Mittel dürften nicht "für allgemeine Landesaufgaben" verwendet werden, teilten die Kommunalpolitiker in einer Erklärung in Gelsenkirchen mit. Die Finanzmittel müssten vielmehr gezielt in der betroffenen Region eingesetzt werden.

Mehr als 30 000 Bergleute sind von der bis 2018 geplanten Schließung der Zechen betroffen. Nach Angaben der acht Oberbürgermeister und vier Landräte muss es nun vorrangiges Ziel sein, für die Kumpel und die Beschäftigten der Zulieferindustrie neue Arbeitsmöglichkeiten zu finden. Dafür müssten aber schon jetzt die Weichen gestellt werden, hieß es. Deshalb sei das Land NRW in der Pflicht, parallel zum Ende der Subventionen neue Investitionen in Unternehmen und Arbeitsplätze zu fördern.

Die Ausführungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die freiwerdenden Mittel in den Ausbau von Projekten im Bildung- und Infrastrukturbereich sowie den Rhein-Ruhr-Express zu stecken, würden dagegen zahlreiche Fragen aufwerfen, hieß es. Es sei zu befürchten, dass mit dem Geld Projekte gefördert werden sollten, die nicht wirklich "den Kohlestandorten" zugute kommen.