"Wettbewerb stärken"

Kraft: Augenmaß im Umgang mit Energie-Konzernen

Die designierte SPD-Landeschefin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, wirbt im Streit um die von der EU geforderte Zerschlagung der großen Energie-Konzerne für eine Lösung, "die nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet". Sie betonte die Bedeutung der kommunalen Energieversorger.

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Essen/Mainz (ddp/sm) - Zwar stehe für sie außer Frage, dass "der Wettbewerb im Interesse der Endverbraucher gestärkt werden muss", sagte Kraft der in Essen erscheinenden "Neue Ruhr Zeitung". Allerdings dürfe dies nicht die Entwicklungsperspektiven der Energie-Konzerne sowie der Kraftwerksbau-Industrie an Rhein und Ruhr beeinträchtigen.

Kraft, die am Samstag in Bochum zur Nachfolgerin von Jochen Dieckmann gewählt werden soll, legte besonderes Augenmerk auf die kommunalen Stadtwerke. "Wir müssen sehr aufpassen, dass sie in künftigen Strukturen einen guten Platz behalten. Sie sind die Garanten für den Wettbewerb."

Auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) mahnt, dass die Stadt- und Gemeindewerke nicht wie Großkonzerne behandelt werden dürfen. Durch die energiepolitische Diskussion der EU und der Bundesregierung über die Trennung von Energieproduktion und Netz sei eine Verunsicherung über eine mögliche Betroffenheit der Stadt- und Gemeindewerke entstanden. "Die Verteilnetze der Stadt- und Gemeindewerke dürfen nicht mit der Diskussion um die Transportnetze der großen Energieversorger gleichgesetzt werden", sagte Conrad. "Auf der örtlichen Ebene ist die Abstimmung zwischen dezentraler Erzeugung und Netzinfrastruktur geboten, auch zur Versorgungssicherheit von großen Energieabnehmern." Wichtig sei der diskriminierungsfreie Zugang zu den Netzen.

Die Umweltministerin plädierte dafür, in Deutschland die Diskussion weniger aufgeregt zu führen. "Wir haben ein Energiewirtschaftsrecht, das das betriebliche ,Unbundling`(Trennung von Produktion, Vertrieb und Netz) vorschreibt und von den Kartellbehörden kontrolliert wird. Darüber hinaus schreibt es den diskriminierungsfreien Netzzugang vor, der von der Bundesnetzagentur kontrolliert wird. Diese Instrumente müssen zunächst greifen und ihre Wirksamkeit für den Wettbewerb und die Durchleitungspreise muss beobachtet und bewertet werden", so Conrad.