Energiewirtschaftsgesetz

Kopp: "Drastische Preissenkungen nach Regulierung eine Illusion"

Gudrun Kopp, die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, hat betont, dass eine deutliche Senkung der Energiepreise infolge der bevorstehenden Regulierung "ein Irrglaube" sei. Auch wenn die Netzentgelte sinken würden, so schlage sich dies nicht in einer wesentlichen Senkung im Endkundenpreis nieder.

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Berlin (red) - Am kommenden Donnerstag soll das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Deutschen Bundestag debattiert werden. "Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Regulierung wird der Eindruck erweckt, dass damit die Energiepreise deutlich sinken würden - das ist ein Irrglaube!", kommentierte in diesem Zusammenhang die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, die mit der Regulierung zu erwartende Entwicklung der Energiepreise.

Denn auch wenn die Netzentgelte um beispielsweise 25 Prozent sinken würden, so entspreche dies einem Anteil von höchstens zehn Prozent Minderung am Endkundenpreis; der Anteil der deutschen Netzentgelte an den Strompreisen betrage nämlich im Durchschnitt etwa 40 Prozent. Mit einer wettbewerbsfördernden Regulierung gebe es sicherlich Preissenkungsmöglichkeiten - es sei aber nicht zu erwarten, dass diese "auch nur annähernd den 7,5 Milliarden Euro Liberalisierungsgewinnen von 1998 entsprechen werden", so die Liberalen-Politikerin.

Im Großen und Ganzen bleibe die Entwicklung der Erzeugerpreise in Koppelung mit den politischen Lasten der entscheidende Kostenfaktor. Wettbewerbsgewinne könnten hier zwar lindern, aber keine Preisstürze veranlassen.

Preistreiber, so Kopp, blieben folgende Faktoren:

  • 1. Die Preise für Steinkohle und Erdöl (Erdgas-gekoppelt) hätten im August auf US-Dollar-Basis um 45 Prozent höher gelegen als vor Jahresfrist. Für Kohle hab sich die Preise im selben Zeitraum mehr als verdoppelt.
  • 2. Zu der Kohlepreisverdoppelung seien Engpässe beim Transport aufgrund unzureichender Schiffskapazitäten gekommen. Daraus resultierten "dramatisch ansteigende Frachtraten".
  • 3. Die weltweite Ölnachfrage habe sich in diesem Jahr um 2,5 Millionen Barrel pro Tag oder um insgesamt 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert - soviel wie seit 24 Jahren nicht mehr. Dies ließ die Preise auf etwa 57 Dollar pro Barrel steigen.
  • 4. Der hohe Staatsanteil von 40 Prozent am deutschen Energiepreis (Steuern; Abgaben wie EEG, KWKG, Konzessionen) schlage ebenfalls "enorm zu Buche".
  • 5. Die rot-grüne Energiepolitik betreibe auch durch den Ausstieg aus der Kernenergie "eine systematische Zerschlagung des ausgewogenen Energiemixes aus fossilen Energieträgern, erneuerbaren Energien und der Kernenergie". Dies, so Kopp, erhöhe die Abhängigkeit der Bundesrepublik von den Preisentwicklungen einzelner Energieträger auf dem Weltmarkt.

Vor diesem Hintergrund werde deutlich, dass die Energiepreisentwicklung neben den bekannten Belastungen im Inland auch auf globale Faktoren zurückgeht. Weder die Ressourcen noch die Nachfrageentwicklung ließen auf der Erzeugerseite mittel- bis langfristig strukturell sinkende Preise zu, auch wenn die gegenwärtige Entwicklung sicher eine "Risikoprämie" enthalte, die von Börsenexperten auf ca. zehn Dollar taxiert werde.