"Verzweiflung"

Konsumentenschützer kritisieren Zurückhaltung der Monopolkommission

Konsumentenschützer gehen auf Distanz zur Monopolkommission. Die aktuelle Zurückhaltung in Sachen Entflechtung von Energieproduktion und -netzen zeige die "zunehmende Verzweiflung von Experten und Politikern", sagte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen der "Frankfurter Rundschau".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp/sm) - Allein EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe eine "klare und schlüssige Konzeption eines künftigen Binnenmarktes mit möglichst vielen Konkurrenten, aber ohne Netzeigentum", sagte Krawinkel und fügte hinzu: "Dem hat die Monopolkommission nichts Vergleichbares entgegengesetzt". Die Expertenkommission hatte zuvor zu bedenken gegeben, die Entflechtung sei mit nicht unerheblichen ökonomischen Risiken und rechtlichen Problemen verbunden.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, forderte das Kartellamt auf, bei Preisabsprachen der Energiekonzerne "mit aller Konsequenz" einzugreifen. "Der Staat muss fairen Wettbewerb durchsetzen, indem er Preisabsprachen mit harten Strafen ahndet", sagte Solms der FR.

Trotz des am Dienstag vorgelegten Gutachtens zur Wettbewerbssituation auf dem deutschen Strommarkt rechnet die Monopolkommission selbst nicht mit sinkenden Strompreisen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, erwartet Kommissionsmitglied Justus Haucap auch für den Fall, das die vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Wettbewerb umgesetzt werden, in Zukunft keine Entlastung für die Verbraucher. Ursache sei die Energiepolitik der Bundesregierung. "Der Anstieg der erneuerbaren Energien und der Atomausstieg fressen den Spielraum für Preissenkungen auf", sagte er.