Fehler und anonyme Anzeige

Konsequenzen für Arentz: Kein Platz im CDU-Präsidium

Nach bekannt werden einer Beschäftigung bei RWE, für die er ein Jahresgehalt plus Stromdeputat "ohne erkennbare Arbeitsleistung" bezog, ist der Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, gestern auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf nicht mehr ins CDU-Präsidium gewählt worden.

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Düsseldorf (ddp/sm) - Nach Kritik an einer Beschäftigung beim Unternehmen RWE Power AG ist der Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, nicht mehr ins CDU-Präsidium gewählt worden. Auf den Kölner Landtagsabgeordneten entfielen am Montag auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf nur knapp 33,8 Prozent der gültigen Stimmen. Zuvor hatte Arentz eingeräumt, durch den Bezug von Geld und Stromkontingenten von RWE Power einen "Fehler" begangen zu haben. Nach der Wahlschlappe schlug er die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen für einen Präsidiumsposten vor.

Arentz betonte zuvor, dass ihm dieser Fehler leid tue. Er bitte dennoch um Zustimmung für einen Posten im Präsidium, damit die Arbeitnehmerinteressen dort vertreten werden. Die CDU müsse eine Partei bleiben, in der diese Interessen besser als bei Rot-Grün aufgehoben seien. Der Politiker hatte nach bekannt werden des Beschäftigungsverhältnisses mitgeteilt, dass er dieses mit sofortiger Wirkung ohne Bezüge ruhen lasse.

Derweil wurde bekannt, dass bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln eine anonyme Anzeige gegen Arentz eingegangen ist. Der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Bönning sagte, seine Behörde werde die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Köln weiterleiten. Diese werde prüfen, ob ein Anfangsverdacht bestehe und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse.

Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte Arentz von RWE Power ein Jahresgehalt von etwa 60 000 Euro und ein Stromdeputat von 7500 Kilowattstunden jährlich bekommen, ohne dafür eine erkennbare Arbeitsleistung zu erbringen.