Energiegipfel

Konflikte zwischen Wirtschaft und Politik treten offen zu Tage

Vor dem Energiegipfel treten die Konflikte zwischen Politik und Wirtschaft so offen zu Tage wie nie zuvor. Während der Wirtschaft die Klimaschutzziele der Regierung zu weit gehen, wirft die Politik den Wirtschaftsvertretern Blockade vor. Zudem wittert die Wirtschaft offenbar gute Chancen für eine Revision des Atomausstiegs.

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Berlin (ddp/sm) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wirft der Bundesregierung vor, Deutschland durch zu ambitionierte Klimaschutzziele und zu hohe Anforderungen bei der effizienten Energienutzung zu "deindustrialisieren". Damit werde die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland in Kauf genommen. Die Energiewirtschaft hält das Klimaschutzziel der Bundesregierung, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, für zu ambitioniert - erst recht bei einem Festhalten am Atomausstieg.

BDI-Präsident Jürgen Thumann warf der Regierung eine "janusköpfige Politik" vor, wenn sie am Atomausstieg festhalte und zugleich ehrgeizige Klimaschutzziele formuliere. "Es fehlt die Kraft, sich aus den ideologischen Fußfesseln des Kernenergieausstiegs zu lösen und sich der Realität zu stellen", monierte er. Zudem gehe die Bundesregierung von völlig unrealistischen Zielen aus. Die Arbeitsgruppen, die den Gipfel vorbereiteten, unterstellten, dass die Energieeffizienz bis 2020 jährlich um drei Prozent steigt. Derzeit liege die Rate allerdings lediglich bei einem Prozent jährlich.

Der Vorstandschef des größten deutschen Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, hält die regelmäßigen Treffen mittlerweile gar für sinnlos. "Warum sollen wir uns von Runde zu Runde ohne konkretes Ergebnis hangeln, wenn in der Zwischenzeit durch die Politik einseitig Fakten geschaffen werden", rügt er die Festlegungen der Bundesregierung. Es gebe bisher kein Gesamtkonzept, sondern nur viele Einzelmaßnahmen, die offenkundig alle nur auf eins hinausliefen - "die Energiewirtschaft zu belasten."

Der Chef des größten deutschen Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Ekkehard Schulz, bezeichnete das Klimaschutzziel als "illusionär". Ein Überdrehen der Anforderungen könne zu schlimmen Folgen für die deutsche Volkswirtschaft, zur Abwanderung energieintensiver Industrien und dem Verlust von bis zu 500 000 Arbeitsplätzen führen, warnte er. Klimaschutzziele müssten so formuliert sein, dass sie ohne Einbußen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit erreichbar seien.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft der Wirtschaft im Gegenzug eine Blockadepolitik vor. Führende Unternehmen wie E.ON oder Vattenfall gefährdeten mit ihrer unverhohlenen Opposition wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer beschuldigt die Konzerne, dem Parlament und der Bundesregierung die Klima- und Energiepolitik diktieren zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "sich gegen den unverschämten Machtanspruch von Lobbyinteressen zur Wehr setzen" und die "Anmaßung" der Energiewirtschaft zurückweisen, forderte der Grünen-Chef.

Am Tisch im Kanzleramt sitzen am Dienstag voraussichtlich wie bei den beiden vorangegangenen Energiegipfeln neben zahlreichen Bundesministern auch die Vorstandsvorsitzenden der vier großen deutschen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Ingesamt nehmen rund 30 Vertreter von Regierung, Energiewirtschaft, Industrie und Verbraucherorganisationen teil. Die Spitzentreffen sollen zu einem Energiekonzept führen, das bis 2020 Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiekosten für Verbraucher und Wirtschaft sowie Klimaschutz miteinander verbindet.