Rechtsweg nicht ausgeschlossen

Konflikt um Gasnetzzugang eskaliert (Upd.)

Die Allianz der Netznutzer richtet sich auf juristische Auseinandersetzungen mit den Gasnetzbetreibern ein. Dies erklärte der Geschäftsführer des Verbandes der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Alfred Richmann, am Mittwoch als Sprecher der Allianz. Die Gaswirtschaft will jetzt die Vereinbarung veröffentlichen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Wie berichtet, wird die von der Bundesnetzagentur moderierte Konsenssuche nach Ansicht der Netznutzer absehbar nicht zu einer Lösung führen. In einer gemeinsamen Presserklärung hatten sie ihre Position und die Handlungsaufforderung an die Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Dem Zusammenschluss gehören außer dem VIK noch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA), der Bundesverband neuer Energieanbieter (bne), die European Federation of Energy Traders (EFET) und das Groupement Européen des Entreprises et Organismes de Distribution d'Energie (GEODE) an. "Das Instrument der Konsensphase hat sich verschlissen, jetzt werden die Pferde gewechselt, und es geht mit schärferer Gangart weiter", drohte Richmann.

Die Nutzer-Allianz unterstützt nach Richmanns Angaben das Netzzugangsmodell, das die Netzagentur bei den Konsultationsgesprächen vorlegt hat, da es die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes adäquat umsetze. Das Modell sei aber bei der Betreiberseite nicht durchsetzbar gewesen. Die Vorschläge, die der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) für die Betreiberseite gemacht hätten, seien weit hinter den Kompromissvorschlag der Netzagentur vom Januar 2006 zurückgefallen.

Insbesondere verweigerten die Betreiber-Verbände ein Zugangsmodell auf Basis von zwei Verträgen. Sie bestünden vielmehr darauf, dass ein von ihr vorgeschlagenes Optionsmodell gleichrangig behandelt werde. Bei der Bundesnetzagentur hieß es zum Ergebnis der Gespräche, die Netzbetreiber würden ihre Vertragsmodelle für den Netzzugang wie geplant am 1. Juni vorstellen. Sie seien anders als die Netzentgelte nicht genehmigungspflichtig.

BGW und VKU kündigten inzwischen an, die mit der Bundesnetzagentur vereinbarte Kooperationsvereinbarung mit Netzzugangsverträgen für alle Netzbetreiber im Internet zu veröffentlichen. Damit würde der Zeitplan für die Umsetzung des neuen Netzzugangsmodells zum 1. Oktober 2006 voll erfüllt, so die Verbände in einer gemeinsamen Presseerklärung.

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