Atomstreit

Kompromisssignale: Oettinger nennt Eppler-Vorschlag "akzeptabel" (Upd.)

Im Streit der großen Koalition um die längere Nutzung der Atomkraft gibt es nun auch Kompromisssignale aus der Union. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger nannte den Vorschlag des SPD-Politikers Erhard Eppler "akzeptabel", den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. Sein Parteikollege Christian Wulff sieht das anders.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Die Parteien schreiben mit großer Mehrheit den Verzicht auf neue Kernkraftwerke ins Grundgesetz." Im Gegenzug sollte der Atomkonsens aufgehoben und die Laufzeit der Reaktoren ausschließlich davon abhängig gemacht werden, ob sie nach dem jeweiligen Stand der Technik sicher weiterbetrieben werden könnten, sagte Oettinger.

Der CDU-Politiker betonte, ein Nein zu neuen Atomkraftwerken in der Verfassung sei keine Festlegung für alle Ewigkeit. "Das Grundgesetz kann auch wieder geändert werden", sagte Oettinger. "Aber das würde dann wieder eine sehr große Mehrheit erfordern. Wir hätten so die Garantie, dass neue Kernkraftwerke nur mit sehr breiter politischer Akzeptanz gebaut werden könnten." Ohne eine solche breite Mehrheit werde die Industrie das Risiko aber ohnehin nicht eingehen, in neue Atomreaktoren zu investieren.

Oettinger bekräftigte den Vorschlag, in einem neuen Atomkonsens die Energieversorger dazu zu verpflichten, einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne den Verbrauchern und der Förderung neuer Energien zugute kommen zu lassen. Er könne sich eine Regelung vorstellen, wonach die Energieversorger gegenüber den Behörden nachweisen müssten, dass sie die Preise senken. Denkbar sei außerdem eine von den Konzernen finanzierte Energiestiftung, die die Entwicklung und Einführung erneuerbarer Energien fördern könne.

CDU-Vize Christian Wulff wies jedoch die Vorschläge aus der SPD zurück. "Unser Land ist heute schon stark eingeschränkt in seiner Flexibilität", sagte Wulff. "Ich bin dagegen, dass man weitere Zementierungen vornimmt."

Wulff bekräftigte die Unions-Forderung, den Atomausstieg zu strecken. "Wenn die Kernkraftwerke sicher sind, müssen sie einige Jahre über das 32. Lebensjahr hinaus am Netz bleiben. Wenn sie nicht sicher sind, müssen sie sofort abgeschaltet werden. Die Laufzeit muss nach dem Stand von Sicherheit und Technik des Kernkraftwerks festgelegt werden und darf nicht ideologisch motiviert sein." Er wandte sich aber strikt gegen den Bau neuer Atommeiler. "Es gibt niemanden, der derzeit im Traum daran denkt, in Deutschland ein neues Kernkraftwerk zu errichten."