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Kompromiss über Energiepolitik steht wohl kurz bevor

Im Streit um längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke zeichnete sich am Wochenende eine Kompromisslinie ab. Demnach könnten ältere Kernkraftwerke schon 2011 vom Netz gehen, andere dagegen, die als sicher angesehen werden, würden im Gegenzug länger laufen.

München (ddp/red) - Anlass seien neue Sicherheitsauflagen, die im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung erlassen werden sollen, hieß es am Sonntag in Regierungskreisen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Schon im kommenden Jahr könnten ihnen die ersten "zwei oder drei" Atomkraftwerke zum Opfer fallen. Welche das sein könnten, und wie viel länger die übrigen Reaktoren laufen könnten, sei aber noch offen.

Ungeklärt sei auch noch, ob überhaupt ein fester Zeitpunkt für das Abschalten der letzten Reaktoren genannt werde. Dies hänge letztlich auch mit der Sicherheit der Anlagen zusammen, hieß es in den Regierungskreisen. Die Unterscheidung zwischen alten und neuen Reaktoren könnte zur gesichtswahrenden Lösung für alle Seiten werden.

(Foto / Abb.: Konstantin Gastmann / pixelio.de)Nach dem geltenden Atomgesetz können Betreiber ohne Probleme Laufzeiten von älteren auf neuere Anlagen übertragen. Theoretisch ließe sich so schon jetzt die Lebensdauer der jüngsten Anlagen bis weit in die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts verlängern. Damit könnte selbst eine "moderate" Laufzeitverlängerung, wie sie etwa Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordert, zu einer weitaus größeren Zugabe für die jüngeren Kernkraftwerke führen.

Erhielten etwa alle 17 Reaktoren zusätzliche Strommengen für sechs oder acht Jahre, müssten aber zugleich ältere Anlagen wegen der neuen Sicherheitsauflagen abgeschaltet werden, dann ließe sich deren Strommenge auf die jüngeren Anlagen übertragen - die dann deutlich mehr zusätzliche Laufzeiten erhielten als nur sechs oder acht Jahre. Röttgen, aber auch die Ressorts für Inneres und Justiz, gehen bislang davon aus, dass sich nur eine moderate Verlängerung auch ohne Zustimmung des Bundesrats bewerkstelligen lässt.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth prophezeite der Koalition einen "ganz heißen Herbst", wenn sie die AKW-Laufzeiten um 14 oder 15 Jahre verlängern wolle, wie "Der Spiegel" am Wochenende berichtet hatte. "Wer atomaren Wind sät, wird bürgerrechtlichen Sturm ernten", sagte Roth. Zehntausende Menschen würden auf die Straße gehen. Millionen Wähler würden bei den Landtagswahlen 2011 gegen solchen "Irrsinn" stimmen, sagte Roth voraus. Die Grünen würden zudem vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte die Koalition die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei "durchzocken wollen". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte an, bei einem Regierungswechsel 2013 würden längere Laufzeiten wieder rückgängig gemacht.

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