Strom, Wärme und Gas

Kommunen dürfen über Ortsgrenzen wirtschaftlich tätig werden

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt dürfen künftig auf dem Gebiet der Strom-, Wärme- und Gasversorgung auch außerhalb ihres Territoriums wirtschaftlich tätig werden. Das sieht das Gemeindewirtschaftsgesetz vor, das am Donnerstag vom Landtag in Magdeburg verabschiedet wurde.

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Magdeburg (ddp-lsa/sm) - Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, mit dem Gesetz sollten Wettbewerbsnachteile für kommunale Unternehmen vermieden werden. Es gehe nicht an, dass die kommunalen Betriebe vermehrt der Konkurrenz im heimischen Markt ausgesetzt seien, sich selbst aber aufgrund der Gemeindeverordnung nur erschwert außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen betätigen dürften.