Gelbe Karte

Kommission verwarnt Deutschland wegen mangelnder Gasmarkt-Liberalisierung

Die EU-Kommission hat Deutschland zum zweiten Mal wegen der fehlenden Liberalisierung des Gasmarktes verwarnt. Reagiert Deutschland jetzt nicht innerhalb von zwei Monaten, geht es vermutlich vor den Europäischen Gerichtshof.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Die Europäische Kommission hat Deutschland in einer Stellungnahme zur zügigen und vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Liberalisierung des EU-Erdgassektors aufgefordert. Bisher wurde die Gas-Richtlinie von Deutschland nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt, obwohl die Frist am 10. August 2000 abgelaufen ist. Deutschland muss das Schreiben innerhalb von zwei Monaten beantworten.

Die EU-Gasrichtlinie wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat im Juni 1998 erlassen. Sie trat am 10. August 1998 in Kraft. Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie zur Liberalisierung des EU-Erdgasmarktes bis zum 10. August 2000 in innerstaatliches Recht umsetzen. Ziel der Richtlinie ist es, den Wettbewerb zu fördern, der für die Verbraucher niedrigere Preise und eine bessere Dienstleistungsqualität mit sich bringen wird. Deutschland hat jedoch noch nicht alle hierfür erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften erlassen. Zwar hätte Deutschland bestimmte Teile bereits umgesetzt und die Kommission zudem über einen Gesetzesentwurf informiert, der von der deutschen Regierung am 20. Dezember 2000 beschlossen wurde und die Umsetzung der EU-Gasrichtlinie vervollständigen soll, jedoch sei dieser noch nicht vom deutschen Parlament verabschiedet worden. Bereits am 8. Mai 2001 hatte die Europäische Kommission gegen Frankreich wegen mangelnder Umsetzung der Gas-Richtlinie zu klagen.

Als "Hüterin" der EU-Verträge soll die Kommission sicherstellen, dass die rechtlichen Verpflichtungen auf Grund der Verträge eingehalten werden. Die Kommission ist befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaaten einzuleiten, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Liegt nach Auffassung der Kommission ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vor, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie ein "Aufforderungsschreiben" an den betreffenden Mitgliedstaat, in dem dieser aufgefordert wird, sich bis zu einem bestimmten Termin (in der Regel innerhalb von zwei Monaten) zu äußern. Auf der Grundlage der Antwort des Mitgliedstaats (oder bei einer fehlenden Antwort) kann die Kommission dem Mitgliedstaat ein zweites Warnschreiben (eine "mit Gründen versehene Stellungnahme") übermitteln, in dem sie deutlich die Gründe für den vermuteten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darlegt und den Mitgliedstaat auffordert, seiner Verpflichtung innerhalb einer bestimmten Frist (im allgemeinen zwei Monate) nachzukommen. Kommt der betreffende Staat der mit Gründen versehenen Stellungnahme immer noch nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall zu befassen.