IVU-Richtlinie

Kommission verlangt Informationen über industrielle Verschmutzung

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern Belgien (nur was Flandern und Wallonien betrifft), Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg und den Niederlanden ein erstes Mahnschreiben geschickt und sie aufgefordert, ihren ersten Bericht über die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) vorzulegen.

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Die IVU-Richtlinie soll sicherstellen, dass industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten, die die Umwelt verschmutzen, strenger kontrolliert werden. Die betreffenden Berichte für den Zeitraum 2000 bis 2002 hätten der Kommission bis zum 30. September 2003 zugeschickt werden müssen. Ohne diese Berichte kann die Kommission nicht feststellen, wie gut und wie regelmäßig die Richtlinienbestimmungen in der ganzen EU eingehalten werden. Mit Bezug auf diese Aufforderung erklärte Kommissarin Margot Wallström: "Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihrer Berichterstattungspflicht im Zusammenhang mit dieser Richtlinie nachkommen, die für den Schutz der Umwelt und der allgemeinen Gesundheit in der Union von entscheidender Bedeutung ist. Ich fordere diese Mitgliedstaaten dringend auf, die Berichte für die Zeit von 2000 bis 2002 umgehend zu übermitteln."

Unter die Richtlinie fällt eine beträchtliche Zahl vor allem industrieller Tätigkeiten mit hohem Verschmutzungspotenzial. Dazu gehören beispielsweise die Energiewirtschaft, die Metallgewinnungs- und -verarbeitungsindustrie, die Mineralölwirtschaft, die chemische Industrie, die Abfallwirtschaft und die Lebensmittelindustrie. Sie schließt auch einen Teil der intensiven Tierhaltung ein. Die Richtlinie soll die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden durch eine umfassende Genehmigungsregelung verhindern oder verringern, wobei jedes Umweltmedium gleichzeitig betrachtet wird. Außerdem fallen die Entstehung von Abfall, die Energienutzung, die Unfallverhütung und die Sanierung von Industriestandorten in den Geltungsbereich der Richtlinie.