Forderungen

Kommende EU-Ratspräsidentschaft soll auch dem Klimaschutz dienen

Eine stärkere Umsetzung der Kyoto-Pläne mahnt die Europäische Umweltagentur an, gerade während der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Laut einem Zeitungsbericht will Deutschland in dieser Zeit tatsächlich mehr für den Klimaschutz tun.

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Osnabrück/Berlin (ddp/sm) - Die Direktorin der Europäischen Umweltagentur (EUA), Jacqueline McGlade, hat die deutschen Bemühungen um Klimaschutz als nicht ausreichend kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte McGlade, Deutschland müsse für den Klimaschutz "insgesamt noch mehr tun".

In der Theorie, was Pläne und Ambitionen mit Blick auf den Kyoto-Prozess angehe, gehöre das Land zwar "sicherlich zu den ersten zehn Prozent" in Europa. Anders sehe es aber bei der Umsetzung der Pläne aus. "Die müsste entschiedener sein, sagte die Chefin der in Kopenhagen ansässigen EU-Behörde, die politische Entscheidungsträger und Öffentlichkeit mit Informationen zur Umwelt versorgt.

So sehe man im aktuellen Treibhausgas-Bericht der Agentur noch einen großen Unterschied zu Großbritannien und Schweden, betonte McGlade. Dies seien die einzigen beiden Länder, die die Kyoto-Ziele zur Reduktion von Treibhausgas selbst, "mit nationalen Mitteln" einhielten. Dann folge ein breites Mittelfeld von Staaten, die diese Vorgaben nur erreichten, indem sie Verpflichtungen zur CO2-Reduzierung teilweise durch Aktivitäten in anderen Ländern oder durch den Emissionshandel einlösen. Zu diesen gehöre auch Deutschland.

McGlade forderte als Ziel der deutschen EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr ein radikales Umdenken der europäischen Wirtschaft. Die Empfehlungen des ehemaligen Chefökonomen der Weltbank, Nicholas Stern, "unser gesamtes Wirtschaftsleben in Europa zu überdenken", müssten "sehr, sehr ernst genommen werden".

Dass sich die Regierung Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der Tat besonders für den Klimaschutz einsetzen will, berichtet unterdessen der "Tagesspiegel". Im Entwurf für das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Präsidentschaft 2007, das der in Berlin erscheinenden Zeitung vorliege, bekenne sich die Bundesregierung zur "Führungsrolle" der EU beim Kampf gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel.

Während des Halbjahrs der deutschen Präsidentschaft von Januar bis Juni 2007 möchte die Regierung demnach "den internationalen Klimaschutz (...) für die Zeit nach 2012 voranbringen". In diesem Jahr läuft das Kyoto-Protokoll aus. Das Ziel sei dabei, heißt es in dem vertraulichen Papier, nicht nur dem Klimawandel zu begegnen, sondern auch "langfristige Planungssicherheit für Investitionen in innovative, energiesparende Technologien zu schaffen." Gedacht sei vor allem an die "Umsetzung und Fortentwicklung des Emissionshandels" und an die Verkehrspolitik.