Thema "Ewigkeitskosten"

Kohlestreit schwelt weiter

Die Details über den Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau werden am Mittwochabend bei einem weiteren Kohlegipfel in Berlin erörtert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will nach Zeitungsinformationen bereits 2014 den subventionierten Steinkohlebergbau beenden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Wetzlar (red) - Bei dem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium sind neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) von Seiten des Bundes noch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (CDU) und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziére (CDU) anwesend. Die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und das Saarland werden von ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Peter Müller (beide CDU) vertreten. Außerdem werden der Vorstandsvorsitzende des Ruhrkonzerns RAG, Werner Müller, sowie der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, erwartet. Unklar ist vor allem, wer für die so genannten Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus aufkommen soll, zu denen beispielsweise Kosten für die Neugestaltung von Landschaften und Sicherungsarbeiten in früheren Stollen zählen.

Am Montag hatten die Spitzen der großen Koalition in Berlin den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung im Jahr 2018 beschlossen. Danach soll es keine betriebsbedingten Kündigungen unter den rund 34 000 Beschäftigten in den acht deutschen Zechen geben und der RAG-Konzern an die Börse gehen können. Allerdings ist eine erneute Überprüfung der Subventionen im Jahr 2012 vorgesehen.

Die saarländische SPD setzt sich auch nach der Einigung der großen Koalition weiterhin für einen Bergbau über das Jahr 2018 hinaus ein. In den Verabredungen mit der CDU seien die Beihilfen für die Kohle bis zum Jahr 2018 geregelt worden, sagte SPD-Landeschef Heiko Maas am Dienstag in Saarbrücken. Die endgültige Entscheidung darüber, ob es anschließend einen Sockelbergbau gebe oder nicht, sei dagegen "auf 2012 vertagt" worden.

Im Saarland sind derzeit noch rund 5900 Menschen direkt bei der Deutschen Steinkohle AG (DSK) beschäftigt, zusätzlich gibt es noch weitere rund 5000 Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie.

Wie die in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten" berichten, geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalens davon ausgegangen, dass nach dem Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau gut 13 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen, etwa um die Renten der Bergleute oder Sicherungsarbeiten in den Stollen zu bezahlen. Aus dem geplanten Börsengang des RAG-Konzerns könnten dem Bericht zufolge rund vier Milliarden Euro erzielt werden. Zudem gebe es bereits Rückstellungen in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro. Bei entsprechender Verzinsung dieses Geldes bleibe eine Deckungslücke von etwa einer Milliarde Euro.

Für das Kohle-Spitzengespräch habe Rüttgers eine entsprechende Forderung nach einem Ausstieg im Jahr 2014 in einem Eckpunktepapier formuliert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Westdeutsche Zeitung". Damit würde Rüttgers den Kohle-Kompromiss in Frage stellen, auf den sich die große Koalition am Montag verständigt hatte. Inzwischen bestätigte dies ein Regierungssprecher in Düsseldorf und sagte, dass dies bereits die Position des Landes beim Kohlegipfel am Sonntagabend gewesen sei. Die Verständigung auf das Ausstiegsdatum 2018 im Koalitionsausschuss sei dagegen die Haltung der Bundesregierung. Über dieses Datum gebe es aber noch keinen Konsens.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte in Düsseldorf, ein sozialverträglicher Ausstieg sei vor dem Jahr 2018 möglich. Sie sprach sich dafür aus, in fünf Jahren ein früheres Ende der Subventionen zu prüfen. Die Möglichkeit, dass 2012 der Ausstieg ganz rückgängig gemacht werde, halte sie hingegen für eine "Illusion".

In der SPD stieß die Ankündigung auf deutliche Kritik. Wenn Rüttgers die gefundene Einigung jetzt wieder aufkündige, dann nehme er in Kauf, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau komme, betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Der Ministerpräsident gefährde zudem den Börsengang des Bergbaukonzerns RAG. Heil betonte: "Für die SPD ist ganz klar: Einen weitergehenden Kompromiss als das bisher Vereinbarte wird es mit uns nicht geben."