Wieder aufgeflammt

Kohlestreit: Scharfe Kritik an Rüttgers

Der Kohlestreit wird wieder heftiger. Der Vorstandschef des Bergbaukonzerns RAG, Werner Müller, lehnt den vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) geforderten früheren Steinkohleausstieg 2014 kategorisch ab. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wirft Rüttgers Wortbruch vor.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg/Dortmund/Saarbrücken (ddp/sm) - Müller sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich werde nicht zulassen, dass Bergleute arbeitslos werden. 2014 ist mit mir nicht zu machen." Er habe volles Vertrauen in die Spitzen von CDU und SPD und hoffe, dass sie den Kompromiss auch durchsetzten. Bei einem um vier Jahre vorgezogenen Ausstieg drohen laut einem vertraulichem Gutachten der Bundesregierung bis zu 4.270 Bergleuten betriebsbedingte Kündigungen, wie die Zeitung schreibt.

"Rüttgers fällt der Kanzlerin in den Rücken. Sie hat den Kompromiss mit uns Sozialdemokraten ausgehandelt, der zuvor mit Rüttgers abgestimmt worden war», sagte Heil den "Ruhr Nachrichten". Der SPD-Politiker forderte den Koalitionspartner CDU zum Einschreiten auf. "Die CDU muss Rüttgers in den Griff kriegen", forderte Heil.

Außerdem komme der nordrhein-westfälische Regierungschef seinem Amt nicht nach, kritisierte der SPD-Generalsekretär. Schließlich habe Rüttgers geschworen, Schaden von Nordrhein-Westfalen abzuwenden. "Er ist gerade dabei, diesen Eid zu brechen. Denn der Kohlekompromiss, den Rüttgers in Frage stellt, gibt den Bergleuten und dem Land Sicherheit", sagte Heil dem Blatt. Durch den Bruch der Vereinbarung nehme Rüttgers "betriebsbedingte Kündigungen der Bergleute billigend in Kauf".

SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft warnte im WDR-Hörfunk vor "Massenentlassungen" bei einem Ende der Subventionierung vor 2018. Auf dieses Datum hatte sich die große Koalition verständigt. Sie rief dazu auf, endlich Klarheit für die Beschäftigten der RAG zu schaffen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Hemker sagte in der "Bild": "Rüttgers läuft Amok gegen eine von der großen Koalition getroffene Vereinbarung. Eine Vereinbarung, an der er selbst beteiligt war. Das kann nicht sein." SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend betonte: «Wenn ich mir Herrn Rüttgers so ansehe, bekomme ich Angst vor der 'Stoiberisierung' der NRW-CDU."

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident und FDP-Vizevorsitzende Andreas Pinkwart nahm Rüttgers in Schutz. "Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die volle Rückendeckung der FDP, wenn er seiner Verantwortung für unser Land nachkommt und auf einen fairen Kohlekompromiss dringt", sagte Pinkwart der Zeitung. Ein früherer Ausstieg aus der Kohleförderung als im Jahr 2018 könne sehr wohl sozialverträglich gestaltet werden. "Das muss nicht zu betriebsbedingten Kündigungen führen", erklärte der NRW-Wissenschaftsminister. Die SPD sperre sich nur aus parteipolischem Kalkül dem früheren Ausstieg.

Pinkwart sprach sich für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Land NRW aus. "Wenn die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohleförderung erst 2018 will, muss Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt mehr Mittel für die Zukunftsgestaltung als für die Vergangenheitsbewältigung erhalten", forderte der FDP-Politiker.

Zwischen Ministerpräsident Rüttgers und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) ist es einem Medienbericht zufolge zu einem heftigen Streit gekommen. Wie die Online-Ausgabe der "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf SPD-Regierungsmitglieder berichtet, attackierte Rüttgers den Kanzleramtschef beim Kohlegipfel am Mittwochabend im Bundeswirtschaftsministerium scharf.

Rüttgers warf de Maiziere dem Magazinbericht zufolge vor, sich auf Kosten des Landes Nordrhein-Westfalen nicht an Absprachen gehalten zu haben. Der Ministerpräsident fühle sich "schwer getäuscht", zitiert das Magazin aus Kreisen der Bundesregierung. In einer "bislang unter Parteifreunden noch nie da gewesenen Form und im Beisein von SPD-Politikern und Gewerkschaftern" habe der nordrhein-westfälische CDU-Politiker seinen Parteifreund lautstark angegriffen und gesagt: "Die Vertrauensbasis ist zerstört."

Rüttgers habe de Maiziere vorgeworfen, das Ausstiegsdatum 2018 in die Koalitionsvereinbarung vom Montagabend aufgenommen zu haben, obwohl er, Rüttgers, mehrmals darauf hingewiesen habe, dass er dieses Datum so nicht akzeptieren könne, schreibt das Blatt. Nun aber sei über seinen Kopf hinweg eine Vereinbarung getroffen worden, für die das Land Nordrhein-Westfalen die Kosten zu übernehmen habe.

Der saarländische Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) äußerte sich am Donnerstag eher zurückhaltend zu der überraschenden Kehrtwende seines Düsseldorfer Amtskollegen. Er betonte auf Nachfrage, auch Rüttgers stehe auf der Position, dass der Ausstieg sozialverträglich gestaltet werden müsse.

Einen Ausstieg vor 2018 im Saarland ist hält Müller indes durchaus für möglich. Das sei schon deshalb denkbar, weil der Strukturanpassungsprozess im Saarland bereits weiter fortgeschritten sei als in Nordrhein-Westfalen, sagte der Ministerpräsident. Einen Zeitpunkt für die Schließung der letzten Grube im Saarland wollte er allerdings nicht nennen. Dies sei Aufgabe des Unternehmens.

Im übrigen sehe auch er noch in einer Reihe von Fragen "Konkretisierungsbedarf", fügte Müller hinzu. Dies gelte etwa für die Frage der Haftung für die so genannten Ewigkeitskosten, also der Folgekosten des Bergbaus, wie auch die Frage möglicher Strukturhilfen für die betroffenen Regionen. Darüber würden die Gespräche voraussichtlich in der kommenden Woche fortgeführt. Einen konkreten Zeitplan, bis wann die offenen Frage geklärt sein sollten, konnte Müller aber noch nicht nennen. Zugleich erteilte er einem Sockelbergbau erneut eine Absage.

Die Arbeitnehmervertreter der Deutschen Steinkohle AG (DSK) erhöhen den Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung. Die von Ministerpräsident Rüttgers geforderte Einstellung der Subventionen bereits im Jahr 2014 stehe im "krassen Widerspruch" zu den Vereinbarungen der großen Koalition, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, am Freitag am Rande einer Betriebsrätevollkonferenz der DSK in Oberhausen.

Es dürfe keine Möglichkeit geben, von dem Kompromiss abzuweichen, betonte Schmoldt. Ansonsten drohten betriebsbedingte Entlassungen im Bergbau und die Zerschlagung des RAG-Mutterkonzerns. Der Gesamtbetriebsratschef der DSK, Ludwig Ladzinski, mahnte, man sei mit dem Ausstieg zum Jahr 2018 schon einen schmerzhaften Kompromiss eingegangen. "Wer andere Zahlen ins Spiel bringt, der spielt mit den Gefühlen von Bergleuten und deren Familien", betonte er.

Schmoldt hob zugleich hervor, dass zügig geregelt werden müsse, in welchem Umfang sich Bund und Kohleländer künftig an der Finanzierung der Kohle beteiligten. Zudem brauche man die Optionsklausel für das Jahr 2012, um nochmals über die Frage eines Sockelbergbaus zu beraten. Er unterstrich, dass die RAG eine "Gesamtlösung" für die Steinkohle und die anderen Unternehmensbereiche benötige. Die Zeit für eine Verständigung sei dabei "relativ begrenzt".