Antrag auf Aussetzung abgelehnt

Kohlegegner werfen Behörde Voreingenommenheit vor

Beim Erörterungsverfahren zum geplanten Kohleheizkraftwerk bei Mainz ist es zu einem Eklat gekommen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd hatte am Freitagmorgen einen Antrag der Kraftwerksgegner auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung strittiger Grundstücksfragen abgelehnt.

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Mainz (ddp-hes/sm) - Grundlage dafür war ein Schreiben des Leitenden Stadtrechtsdirektors, nachdem es bereits "positive Beschlüsse" für die Übergabe von Grundstücken an die Kraftwerksbetreiber gebe. Die Kraftwerksgegner sprachen von einem Skandal und verließen zeitweise den Saal.

Es sei deutlich geworden, dass zahlreiche planungsrechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt seien, zog der Sprecher der Mainzer Bürgerinitiative "Kohlefreies Mainz" (KoMa), Patrick Hassenpflug, eine erste Bilanz. So sehe der Flächennutzungsplan für das Gebiet eine Grünfläche am Rhein vor, außerdem hätten die Experten der KMW die Höhe des künftigen Schornsteins falsch berechnet. Im Verfahren sie deutlich geworden, dass der Schornstein mindestens acht Meter höher werde, als in den Unterlagen angegeben. "Wir haben jetzt schon genügend Gründe, gerichtlich gegen eine positiven Genehmigungsentscheid vorzugehen", sagte Hassenpflug.

Scharfe Kritik äußerte die KoMa an der Ablehnung ihres Antrags auf Aussetzung des Verfahrens. "Die KMW besitzt nicht die notwendigen Grundstücke für den Bau, die Gaßnerallee ist nicht entwidmet", sagte Hassenpflug. Das habe die Stadt selbst bestätigt. Die Fortführung des Erörterungsverfahrens bezeichnete er als «unsinnig», zudem habe die KoMa zur Ablehnung ihres Antrags keine Stellung nehmen dürfen. Die KMW brauchen die Gaßnerallee, um dort Kohlelagerstätten zu errichten. Die Stadt Mainz hatte in einem Schreiben vom Mittwoch mitgeteilt, der Bauausschuss habe im Februar 2008 seine Zustimmung zur Übergabe der Grundstücke an die KMW gegeben.

"Diesen Beschluss hat es nicht gegeben", sagte KoMa-Rechtsanwalt Wolfgang Baumann. Der Verkauf der Grundstücke an die KMW sei keineswegs so zwangsläufig, wie von der Stadt dargestellt. Baumann sprach von einem "hilflosen Versuch mancher Personen, der Genehmigungsbehörde unter die Arme zu greifen", damit der Termin weitergeführt werden könne. Die SGD ihrerseits versuche, "die Gewichte zugunsten der KMW zu verschieden", kritisierte der Anwalt.

Die Mainzer Grünen-Stadträtin Tabea Rößner sprach von einem "skandalösen Verfahren". Der Erörterungstermin werde nach Wahrnehmung der Einwender zunehmend zur Farce. Die Kraftwerksgegner beantragten, das Schreiben der Stadt noch einmal zu überprüfen und den Mainzer Baudezernenten Norbert Schüler (CDU) zur Klärung vorzuladen. Die Erörterung soll am Montag mit einer Expertenanhörung zum Thema Gesundheit fortgesetzt werden.