Urteil

Kohleabbau im Bergwerk Walsum darf fortgesetzt werden

Der Kohleabbau im nordrhein-westfälischen Bergwerk Walsum bei Duisburg darf fortgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte am Freitag eine dagegen gerichtete Klage der Stadt Voerde und mehrerer Privatpersonen ab. Die Gewerkschaft IG BCE begrüßte die Entscheidung.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Leipzig (ddp/sm) - Die Kläger hatten wegen des Kohleabbaus unter dem Rhein und dem Stadtgebiet von Voerde Schäden auf ihrem Gebiet sowie Deichbrüche befürchtet. Der von den Klägern kritisierte Rahmenbetriebsplan der Deutschen Steinkohle AG (DSK) sei kein Verstoß gegen das im Grundgesetz geschützte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, urteilten die Richter. Auch der von der Stadt ins Feld geführte Einwand, durch den Abbau unter dem Rhein erhöhe sich die Gefahr von Deichbrüchen, wurde nicht anerkannt.

Unabhängig von der Klage hatten die nordrhein-westfälische Landesregierung und die DSK im August 2005 beschlossen, dass der Kohleabbau im Bergwerk Walsum zum 30. Juni 2008 eingestellt wird.

Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt hat die Zurückweisung der Klagen begrüßt: "Damit ist höchstrichterlich bestätigt, dass die Planung und Kohleförderung mit Recht und Gesetz übereinstimmen. Wir freuen uns mit den Bergleuten, denen durch diese Entscheidung zumindest ein Teil ihrer Last abgenommen wurde. Nun ist sichergestellt, dass die geplante Stilllegung des Bergwerks Walsum Mitte 2008 geordnet und sozialverträglich erfolgen kann. Zugleich ist die Zurückweisung der Klagen ein gutes Signal für den Industriestandort Deutschland."

(AZ: BVerwG 7 C 1.06 und BVerwG 7 C 6.06)